EU-Parlament stoppt Urheberrechtsreform – Wikipedias Protest zeigt die Alternative

Es ist so einfach: einmal auf Wikipedia geklickt, schon weiß man mehr über eine Person, die Geschichte, Unternehmen, Buzzwords und mehr. Obwohl man bei den Einträgen immer Vorsicht walten lassen muss, sind sie hilfreich. Doch in Italien, Spanien und Polen blieb Wikipedia vorübergehend nicht zugänglich. Damit wird gegen die mögliche Durchsetzung von Uploadfiltern im EU-Recht protestiert.

Wikipedia geht das Licht aus

Tatsächlich drohten dem freien Internet düstere Zeiten, wäre mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament für einen Vorschlag zur Reform der Urheberrechts im digitalen Bereich gestimmt worden. Was vor allem die Artikel 11 und 13, die ein Leistungsschutzrecht für Verlage und die sogenannten Uploadfilter bedingen, für die noch sehr diverse Internetgesellschaft anzurichten imstande sind, haben wir auch unter Einbezug von Experten hinreichend thematisiert. Zu befürchten sind Zensur und im schlimmsten Fall gar eine Linksteuer. Der EU-Rechtsausschuss hatte jüngst entgegen Expertenratschlägen und rationaler Stimmen für den Vorschlag gestimmt. Dabei widersprachen auch Politiker aus Deutschland dem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz, dass die Uploadfilter „unverhältnismäßig“ seien und deshalb abgelehnt würden.

Um im Protest zu offenbaren, wie drastisch die Folgen dieser Reform sein könnten, hatte Wikipedia in einigen Ländern nun den Usern die Möglichkeit der Nutzung verwährt.

Italian Wikipedia has blacked out today to raise awareness about the disastrous EU Copyright Directive. Call your MEPs today. The vote is Thursday. https://t.co/Oq1tKo75hK

— Jimmy Wales (@jimmy_wales) July 3, 2018

In Italien, Spanien und Polen konnten diese auf der Startseite für dieses Land nur eine Nachricht mit dem Hinweis auf die EU-Abstimmung am 5. Juli sehen. Davon berichtet Natasha Lomas bei TechCrunch.

Die Nachricht sagt soviel wie: Am 5. Juli steht die Abstimmung im EU-Parlament an. Die geplanten Änderungen bedrohen das freie Internet, wozu auch Wikipedia gehört. Nutzer sollen sich an ihre Abgeordneten wenden und sich gegen das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter aussprechen.

Nur durch diese Abstimmung konnte das Parlament die Durchsetzung der Reform noch abwenden – was sie durch den Druck der Gegner vorerst getan hat. Das darf als großer Erfolg der Internetgesellschaft gefeiert werden. Und womöglich hat Wikipedia mit seinem düsteren Protest seinen Anteil daran. Inzwischen sind auch in Italien und Co. die Wikipediaseiten wieder zu nutzen.

We did it. You did it. Thank you.

— Jimmy Wales (@jimmy_wales) July 5, 2018

Allerdings ist damit nur ein Teilerfolg gelungen. Denn die Reform ist noch nicht vom Tisch, wie auch Markus Böhm bei Spiegel Online darstellt. Im September kommt das Plenum wieder zusammen, um zu diesem Thema zu diskutieren. Dann sind jedoch Änderungsvorschläge möglich. Diese sind für eine diverse und freie Landschaft im Netz unbedingt nötig, soll der Vorschlag noch angenommen werden. Wie knapp die Abstimmung aber schon jetzt war, offenbart ein Tweet von Parlamentsmitglied Josef Weidenholzer:

https://twitter.com/Weidenholzer/status/1014815419612450823

Das heißt, dass jeder, der das Internet als freien und nicht unverhältnismäßig regulierten Raum schätzt, sich weiterhin dafür einsetzen und sich gegen den EU-Vorschlag in seiner jetzigen Form aussprechen sollte. Wikipedia hat auf beeindruckende und beklemmende Weise zur Schau gestellt, was ansonsten geschehen kann. Und das wäre sicher nur die Spitze des Eisbergs.