US-Kongress verlangt detaillierte Mails und Dokumente von Google, Facebook, Amazon und Apple

Die ausufernde Marktmacht von Amazon, Alphabet inklusive Google und YouTube, Facebook und Apple dürfte unbestritten sein. Inzwischen steht sie immer mehr im Zentrum von Untersuchungen, die darlegen sollen, ob diese Marktmacht auch missbräuchlich eingesetzt wird; zu diesem Schluss kamen bereits einige Prüfungen, man denke nur an die Strafzahlungen von Google in den vergangenen Jahren. Jetzt fordert das House Judiciary Antitrust Subcommittee in den USA von den genannten Unternehmen diverse Dokumente, darunter interne Korrespondenzen, die offenlegen, wie Übernahmen vonstatten gingen, wie Algorithmen funktionieren und dergleichen mehr.

Was müssen die Tech Player offenlegen?

Das Komitee veröffentlichte die Briefe an die großen Unternehmen Ende vergangener Woche. The Verge berichtete darüber und verweist auf das Statement von Komitee-Vorstand Jerrold Nadler:

There is growing evidence that a handful of corporations have come to capture an outsized share of online commerce and communications.

Man wolle mit den Briefen Informationen einfordern, um zu klären,

to which [degree, Anm. d. Red.] these intermediaries enjoy market power, how they are using that market power, whether they are using their market power in ways that have harmed consumers and competition, and how Congress should respond.

Eine Untersuchung zum Wettbewerb im Digitalmarkt war vom Judiciary Committee vor einigen Monaten eingeleitet worden. Während die Federal Trade Commission Amazon und Facebook untersucht, ist das Department of Justice für Wettbewersprüfungen bei Google (beziehungsweise Alphabet) und Apple zuständig. Darlegen müssen die Unternehmen nun grundlegende Dokumente zum Umsatz, Organigramme zur Unternehmensorganisation und jegliche Dokumente, die bei vorigen Prüfungen ausgehändigt wurden. Darüber hinaus werden aber auch detaillierte Offenlegungen von Abläufen einzelner Dienste und Features eingefordert, ebenso Korrespondenzen, die Aufschluss über Übernahmen von anderen Unternehmen geben. Bis zum 14. Oktober haben die Unternehmen Zeit, den Forderungen nachzukommen.

Das Beispiel Google: Zahlreiche Korrespondenzen angefordert

Am Beispiel des Briefes, den das Komitee an Google gesendet hat, lässt sich bereits erkennen, wie detailliert die vier Unternehmen Auskunft geben müssen. Angefordert werden darin Beschreibungen von Diensten, vom Google Ads Manager über Google Maps, Google My Business bis hin zu YouTube. Außerdem muss der Marktanteil der Dienste offengelegt werden, dazu die Top 10 der Wettbewerber für die Dienste, der Kunden für die Dienste und jegliche finanzielle Statements seit Januar 2016.

Alle Dokumente, die mit vorigen wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen zu tun haben, müssen ausgehändigt werden. Wie ernst es das Komitee meint, zeigt sich aber besonders bei der Kommunikation relevanter Executives, die eingefordert wird. Dabei geht es um Themen wie:

• die Übernahmen von DoubleClick, YouTube, Android usw.
• die versuchte Übernahme von Vevo
• Googles Vorgaben zum Ad Placement von Wettbewerbern etwa bei YouTube
• die unterschiedliche Behandlung von Chrome und anderen Browsern
• die Ranking-Auswirkungen von Googles Algorithmus

und viele, viele mehr; es gibt über 30 Punkte hierzu. Im Grunde muss Google zu jeglichem Kontext des eigenen Unternehmens Informationen angeben, wie sie in interner Korrespondenz vermittelt wurden. In den Bestimmungen finden sich Anweisungen an das Unternehmen. So heißt es:

In responding to the request, the Company should produce all responsive documents in unredacted form that are in the Company’s possession, custody, control or otherwise available to the Company, regardless of whether the documents are possessed directly by the Company.

Und:

Documents responsive to the request should not be destroyed, modified, removed, transferred, or otherwise made inaccessible to the Committee.

Ob sich alle Unternehmen daran halten werden, steht in den Sternen. Immerhin scheint es nicht abwegig, dass sich in der angeforderten Korrespondenz Hinweise darauf finden lassen, dass Google und Co. ihre marktbeherrschende Stellung in bestimmten Kontexten missbrauchen oder missbraucht haben.

Die anderen Briefe

Der Brief an Amazon, der direkt Jeff Bezos anspricht, fordert das Unternehmen auf, interne Mails preiszugeben, die Kommunikation über den Ranking-Algorithmus bei der Plattform bereithalten und Auskunft darüber geben könnten, inwieweit Amazons Produkte anders behandelt werden als andere. Auch bei Amazon wird nach Übernahmen gefragt, Dokumente hierzu sind auszuhändigen. Weitere Themen, zu denen E-Mails oder Korrespondenz erwartet werden, sind Bestrebungen, um Verkäufer auf die eigene Plattform zu holen oder das Daten-Tracking bei AWS Business-Kunden.

Die Briefe an Apple und Facebook fordern in ähnlicher Weise zahlreiche Informationen, die möglichst haarklein darlegen, wie Dienste funktionieren, Übernahmen vonstatten gegangen sind – etwa als Facebook Instagram gekauft hat – oder wie mit konkurrierenden Diensten umgegangen wird. Facebooks Datensammel-App Onavo soll genauer untersucht werden, genauso die Entscheidung, einige Apps wie Vine vom Social Graph zu entfernen.

Antworten die Unternehmen umfassend auf die Briefe, würden sie Informationen weitergeben, über die seit Jahren nur spekuliert werden kann. Laut Washington Post hat David N. Cicilline aus dem Komitee weitere 427 Fragen angefügt. Das Beantworten all der implizierten Fragen könnte die Verschiebungen im Digitalraum, die Apple, Amazon, Facebook oder Google so mächtig gemacht haben, noch einmal in ein neues Licht rücken. Vielleicht ließe sich so auch klären, ob die Unternehmen bei ihrem Aufstieg ihre Marktmacht missbraucht haben. Dazu müssten sie jedoch umfängliche und unverfälschte Informationen preisgeben; was zumindest bezweifelt werden darf.

Was die Konsequenz sein wird, sollten die Big Player tatsächlich als ihre Marktmacht missbrauchend eingestuft werden, ist noch unklar. Genau das aber wird zum Thema werden, womöglich gar zum Politikum. Immerhin sind Geldstrafen, auch in Rekordhöhe, kein Mittel, um solch mächtige Unternehmen zu schrecken.