Gesetz über digitale Märkte (DMA): EU plant Regulierung von Tech-Konzernen für 2023

Das DMA zielt auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Gestaltung der Digital-Branche ab. Margrethe Vestager, Executive Vice President der Kommission, kündigte kürzlich auf der Konferenz des International Competition Network (ICN) an, dass die Europäische Union im Frühjahr 2023 mit der Durchsetzung des DMA beginnen werde. Zuvor hatte Vestager erklärt, dass die Kartellgesetzgebung, die ein neues Regelwerk zur Begrenzung der gegenwärtigen Macht von großen Tech-Unternehmen einführt, bereits im Oktober 2022 umgesetzt werden könnte. Sie sagte zudem beim ICN:

Das DMA wird im nächsten Frühjahr in Kraft treten und wir bereiten uns auf die Durchsetzung vor, sobald die ersten Benachrichtigungen eingehen.

Das Gesetz bedarf derzeit noch einer endgültigen Zustimmung des Rates und des Parlaments.

Welche Plattformen gelten laut DMA als Gatekeeper und was passiert, wenn sich diese nicht an die Regelungen halten?

Das DMA definiert Gatekeeper als Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 75 Milliarden Euro (82 Milliarden US-Dollar) und Eigentümer:innen einer sozialen Plattform oder App mit mindestens 45 Millionen monatlichen Usern. Unternehmen, die diese Kriterien erfüllen, derzeit zum Beispiel Meta, Twitter und TikTok, können im Fall eines Verstoßes gegen die DMA-Regeln mit Bußgeldern in Höhe von „bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Gesamtumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr“ rechnen. Zudem könnte die Gebühr im Wiederholungsfall auf 20 Prozent steigen. Wenn eine Plattform gute Gründe gegen ihre Einstufung als Gatekeeper vorbringen kann, hat sie die Möglichkeit, die Einstufung im Rahmen eines besonderen Verfahrens, das der Kommission die Überprüfung der vorgebrachten Gründe ermöglicht, anzufechten.

Gemäß dem DMA haben die sogenannten Gatekeeper drei Monate Zeit, ihren Status gegenüber der Kommission zu erklären. Anschließend müssen sich diese ein bis zwei Monate gedulden, bis sie eine Bestätigung von der EU erhalten. Diese Wartezeit in Kombination mit der verzögerten DMA-Durchsetzung könnte zur Folge haben, dass bis Ende 2023 keine Auseinandersetzungen zwischen der EU und Tech-Konzernen zustande kommen. Vestager erklärt hinsichtlich der Planungen:

Dieses nächste Kapitel ist spannend. Das bedeutet viele konkrete Vorbereitungen. Es geht darum, innerhalb der Kommission neue Strukturen aufzubauen […]. Es geht darum, Personal einzustellen. Es geht um die Vorbereitung der IT-Systeme. Es geht um die Ausarbeitung weiterer Gesetzestexte zu Verfahren oder Meldeformularen. Unsere Teams sind derzeit mit all diesen Vorbereitungen beschäftigt und wir wollen die neuen Strukturen sehr bald vorstellen.

Eine Verzögerung der Durchsetzung des DMA könnte der Kommission zwar mehr Zeit für eine fundierte Vorbereitung geben, doch wie TechCrunch in dem Artikel betont, auch als Katalysator für Kritik dienen – zum Bespiel, falls die Kommission keine größeren Verstöße angeht, die zwischen jetzt und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des DMA auftreten.

Mögliche Maßnahmen großer Tech-Unternehmen im Falle einer Realisation des DMA

Im Falle einer Verabschiedung des DMA könnten einige Geschäftsmodelle großer Tech-Konzerne angepasst werden müssen: Apple müsste beispielsweise eventuell Usern erlauben, Apps von außerhalb des Stores downloaden zu können. Eine Maßnahme, gegen die sich Apple CEO Tim Cook entschied, da das Sideloading die Sicherheit eines iPhones „zerstören“ könnte. WhatsApp könnte im Falle einer Durchsetzung mit kleineren Plattformen interoperabel werden, eine Richtlinie, die es WhatsApp jedoch erschweren würde, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufrechtzuerhalten.