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Digitalpolitik
Wettbewerbsklagen abgewiesen: Facebook jetzt über eine Billion US-Dollar wert
© Facebook

Wettbewerbsklagen abgewiesen: Facebook jetzt über eine Billion US-Dollar wert

Niklas Lewanczik | 29.06.21

Nachdem zwei große Kartellrechtsklagen der FTC und von 48 US-Bundesstaaten gegen Facebook zurückgewiesen wurden, stieg die Unternehmensaktie deutlich an. CEO Mark Zuckerberg allein gewann kurzerhand über fünf Milliarden US-Dollar Vermögen dazu.

Der Mega-Social-Media-Konzern Facebook ist jetzt mehr als eine Billion US-Dollar wert. Das geht aus Zahlen von Yahoo Finance hervor, die auch einen plötzlichen und starken Anstieg des Aktienwerts widerspiegeln. Der Grund für diese positive Entwicklung beim sozialen Netzwerk kann auf eine aktuelle Entscheidung eines US-Bundesgerichts zurückgeführt werden. Der Richter James E. Boasberg wies zwei Klagen gegen Facebook ab, die Kartellrechtsverstöße des Unternehmens anprangerten. Ende 2020 hatten die Federal Trade Commission (FTC) sowie 48 US-Bundesstaaten diese Klagen eingereicht. Die Wertsteigerung der Unternehmens als Folge der zurückgewiesenen Klagen dürfte Anleger und Mark Zuckerberg freuen. Zumindest die FTC kann jedoch eine überarbeitete Klageversion einreichen.

Deshalb wurden die Klagen abgewiesen

Die Klage der US-Bundesstaaten unter der Leitung von Generalstaatsanwältin Letitia James wurde vom zuständigen Richter als „legal unzureichend“ eingestuft. Das berichtet unter anderem Alison Durkee bei Forbes. Bei der Klage ging es vornehmlich darum, zu prüfen, ob Facebooks Übernahmen von WhatsApp und Instagram gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Richter James E. Boasberg gab aber an, dass nicht nur die Klage mangelhaft aufbereitet sei, sondern die jüngste Übernahme über sechs Jahre zurückliege und eine so aufgebaute Anklage schlichtweg zu spät komme (vergleiche Doctrine of Laches). Boasberg schrieb in der Erklärung:

Although the court does not agree with all of Facebook’s contentions here, it ultimately concurs that the agency’s complaint is legally insufficient and must therefore be dismissed.

Die Klage der FTC bezog sich auf die etwaige unlautere Marktmacht von Facebook als Unternehmen. Sie wurde zurückgewiesen, weil diese Marktmacht zwar postuliert, aber gar nicht eindeutig nachgewiesen wurde. So erklärt Richter Boasberg seine Entscheidung:

The FTC alleges only that Facebook has ‘maintained a dominant share of the U.S. personal social networking market (in excess of 60%)’ since 2011 […] and that ‘no other social network of comparable scale exists in the United States.’ That is it.

Allerdings habe die FTC keine aktuellen Zahlen und Kausalitäten vorgelegt und die Klage habe diese Marktmacht nicht plausibel erklären können. Die FTC darf jedoch eine verbesserte Klage neu einbringen; dann würde der Fall eventuell nochmal aufgenommen. Direkt vor Gericht musste Facebook nach der Einreichung der Klagen bisher noch nicht.

Gibt es doch noch ein Problem für Facebook?

Dass die FTC noch einmal klagen wird, gilt angesichts der Vorwürfe gegen Facebook als wahrscheinlich. Das Unternehmen selbst hatte beantragt, dass die FTC-Klage komplett eingestellt wird, weil die Behörde selbst die Übernahmen von WhatsApp und Instagram seinerzeit zugelassen hatte. Da vergangene Entscheidungen der Behörde nicht gerichtlich korrigiert werden dürfen, sei die Klage auch nicht zulässig, so Facebooks Ansicht. Allerdings entschied der US Supreme Court, dass eine Übernahme von Unternehmen im Rechtssinne einen Dauerzustand bedeute, wie Heise berichtet. Deshalb ist auch eine neue Klage der FTC zulässig.

Die Zurückweisungen der Klagen hatten trotz dieses Wermutstropfens für Facebook aber juristisch und finanziell positive Folgen. Denn einerseits konnten die Kläger:innen mit ihrem Vorgehen gegen das Unternehmen kein Exempel statuieren – nicht einmal eine Marktmacht des Konzerns darlegen. Andererseits halfen die guten Nachrichten vonseiten des US-Bundesgerichts dabei, erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar Börsenwert zu knacken. Über vier Prozent stieg die Aktie kurzerhand nach Bekanntwerden der Entscheidung des Richters an. Und bescherte auch Mark Zuckerberg ein Vermögensplus von 5,1 Milliarden US-Dollar auf dem Papier.

Vor Facebook hatten beispielsweise auch Google-Mutter Alphabet, Microsoft und Apple die Marke von einer Billion US-Dollar Börsenwert geknackt. Sowohl Apple als auch Microsoft haben inzwischen sogar die Grenze von zwei Billionen überschritten.

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