EU: Metas Pay-or-Consent-Modell verstößt gegen DMA

Dann könnte die EU-Kommission, sofern Meta keine andere äquivalente Alternative schafft – also eine Experience ohne Einwilligungspflicht, die aber auch nichts kostet –, Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes von Meta anberaumen. Bei Metas weltweitem Umsatz von knapp 135 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 wäre das eine empfindliche Strafe. Bei wiederholten Verstößen können die Zahlungsaufforderungen auch 20 Prozent dieses Umsatzes betragen. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Wettbewerb in der EU, kommentiert:

Our investigation aims to ensure contestability in markets where gatekeepers like Meta have been accumulating personal data of millions of EU citizens over many years. Our preliminary view is that Meta’s advertising model fails to comply with the Digital Markets Act. And we want to empower citizens to be able to take control over their own data and choose a less personalised ads experience.

Meta muss beim Datensammeln zurückrudern

Der Social-Media-Konzern muss im Europäischen Wirtschaftsraum vorerst auch darauf verzichten, personenbezogene Daten für das KI-Training derart sammeln zu können, dass User nur via Opt-out davon Abstand nehmen können. Dagegen hatten Datenschützer:innen und die Irish Data Protection Commission (DPC) Beschwerde eingelegt. Als Folge legte Meta die Pläne, die eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für den 26. Juni vorgesehen hatten, auf Eis. Der Konzern gibt sich enttäuscht und wird die Meta AI ohne diese Datensammeloption erstmal nicht nach Europa bringen.

We are committed to bringing Meta AI, along with the models that power it, to more people around the world, including in Europe. But, put simply, without including local information we’d only be able to offer people a second-rate experience. This means we aren’t able to launch Meta AI in Europe at the moment.

Die Zeiten des simplen und teilweise kaum regulierten Datensammelns sind in der EU für Konzerne wie Meta vorbei. Zugleich heißt das für die User auch, dass eine Reihe von Features und Experiences erst einmal nicht gelauncht werden. Einst hatten Instagram und Co. sogar mit dem Gedanken kokettiert, sich aus Europa zurückzuziehen, sollten die Datenschutzregeln ihnen nicht genug Spielraum gewähren. Das war kaum ernst gemeint und Spielraum ist da. Doch die Balance zwischen Datenschutz, Datengenerierung und Feature-Optimierung auf Basis komplett freiwillig gegebener User-Daten muss noch gefunden werden.

Nach Kritik:

Meta legt KI-Training in der EU auf Eis