DMA und DSA – die EU regelt den digitalen Werbespielplatz

Am 7. März 2024 ist der DMA und bereits im letzten November der DSA in Kraft getreten. Beide haben für einige Bewegung in der digitalen Werbewelt gesorgt. Gut einen Monat nach dem Start des Digital Market Acts (DMA) gibt es – außerhalb der Rechtsabteilungen – noch viele Fragezeichen bezüglich der Unterscheidung vom Digital Service Act (DSA) und der Bedeutung sowohl für Nutzer:innen als auch für Unternehmen. Um es bildlich zu sagen: Die EU regelt mit den beiden Gesetzen den fairen Zugang (DMA) und die verantwortungsvolle Nutzung (DSA) des digitalen Werbespielplatzes. Ein Spielplatz, auf dem sich bis dato einige wenige große, kräftige Kids bisweilen ziemlich rücksichtslos austoben konnten.

DMA – Freier Zugang zu allen Spielgeräten für alle

Der DMA richtet sich genau an diese Spielplatz-Häuptlinge und nennt sie Gatekeeper. Er stellt klar, wer genau in diese Rolle fällt, und enthält Vorschriften, wie diese Gatekeeper anderen Kids den gleichen Zugang zu allen Spielgeräten ermöglichen.

Formeller gesprochen: Der DMA soll ein faires Miteinander sicherstellen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer:innen zu schaffen, um Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, sowohl auf dem europäischen Binnenmarkt als auch weltweit. Anhand objektiver und klar definierter Kriterien wird festgelegt, welche Akteure als sogenannte Gatekeeper einzustufen sind. Kriterien sind zum einen die eindeutige wirtschaftliche Stellung und der Einfluss auf den Binnenmarkt, zum anderen die Stärke der Verhandlungsposition aufgrund einer weitreichenden Akzeptanz und Nutzerbasis. Wurden die oben genannten Kriterien in den letzten drei Geschäftsjahren erfüllt, ist ein Unternehmen als Gatekeeper einzustufen. Hierunter fallen zum Beispiel Apple, Google, Meta, TikTok und auch die Videoplattform YouTube.

Apple indes ist nun verpflichtet worden, die Installation von Anwendungen aus „Fremd-Stores“ zu ermöglichen, um die Monopolstellung auf ihren Betriebssystemen zu unterbinden. WhatsApp wiederum arbeitet an einer Funktion, mit der sich Chats von Drittanbieter:innen verwalten lassen sollen. Angemerkt sei, dass sich Apple beim Thema „Sideloading“ nicht gerade als pflegeleicht erweist und sich bei WhatsApp zeigt, dass viele der kleineren Kids (Drittanbieter:innen) bisher gar kein Interesse zeigen, mit dem Oberhäuptling zu spielen. Und Google hat die Darstellung der Suchergebnisse verändert, um die Auflage zu erfüllen, eigene Services gegenüber dem Wettbewerb nicht zu übervorteilen.

DSA – Benimmregeln für Groß (und Klein)

Der bereits zuvor verabschiedete DSA dagegen definiert die Benimmregeln auf dem Spielplatz. Auch hier stehen vor allem die großen Kids im Mittelpunkt. Wer eine Machtposition ausnutzt, um Lügen, Gerüchte, gefälschte Sammelkarten oder Schmuddelhefte auf dem Spielplatz in Umlauf zu bringen, dem drohen drastische Strafen.

Oder formeller: Der DSA setzt neue Rechenschaftspflichtstandards für Online-Vermittler und -Plattformen (zum Beispiel Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Plattformen für den Austausch von Inhalten, App Stores und Buchungsportale für Reisen und Unterkünfte) in Bezug auf Desinformation, illegale Inhalte und andere gesellschaftliche Risiken. Hier wird also grundsätzlich gegen die Verbreitung von Fake News vorgegangen. Zusätzlich umfasst er deutliche Grundsätze und Garantien für die Einhaltung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte. Eine der bekanntesten Veränderungen, die der DSA erwirkt hat, war das Ende personalisierter Werbung für Minderjährige durch Google.

Fazit: Mehr Fairness für ein freies Netz

Insgesamt sollen die neuen Regelungen für mehr Fairness und damit auch für ein freieres Netz für Nutzer:innen sorgen. Ein solcher Schritt hin zu einem sicheren und freien Netz ist absolut begrüßenswert und notwendig. Doch zeigen erste Klagen der Gatekeeper bereits, dass diese nicht so schnell klein beigeben werden, und es bleibt abzuwarten, wer am Ende das große Tauziehen auf dem digitalen Werbespielplatz gewinnen wird. Das Kräftemessen hat begonnen.