10 Prozent des Jahresumsatzes als Strafe bei Verstoß: Social-Media-Verbot bis 16 in Neuseeland

Die Beispiele für Länder, in denen soziale Medien für junge User verboten werden, summieren sich. Ende 2025 führte Australien als Vorbild für viele andere Nationen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre ein.

Australia is leading the world in our efforts to keep kids and young people safe online,

erklärte Australiens Premierminister Anthony Albanese seinerzeit. Inzwischen hat das Land die Strafen für Tech-Konzerne, die ihren Pflichten zur Absicherung dieses Verbots nicht nachkommen, sogar deutlich erhöht: auf 99 Millionen australische Dollar. Nun möchte auch der Nachbarstaat Neuseeland ein vergleichbares Verbot durchsetzen, wie Premierminister Christopher Luxon bekanntgab. User bis 16 Jahre sollen von Plattformen wie TikTok, YouTube, Instagram und Co. ausgeschlossen werden. Helfen die Konzerne dahinter bei den Maßnahmen zur Altersverifikation und Durchsetzung von Nutzungssperren für die betroffenen User nicht ausreichend mit, drohen harte Strafen. Bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes sollen fällig werden. Bei Meta wären das gemessen am Jahresumsatz 2025 über 20 Milliarden US-Dollar.

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Bei Verstoß gegen Social-Media-Verbot:

Australien verdoppelt Strafen für Meta und Co.

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Sicherheitsmaßnahmen für die virtuelle Welt benötigt: Den Schaden nicht mehr akzeptieren

Die neuseeländische Regierung möchte den Schaden, den soziale Medien bei jungen Jugendlichen und Kindern anrichten, nicht länger akzeptieren. Deshalb wird dem Parlament ein Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre vorgelegt. Laut Luxon verbringt ein Drittel der 13- bis 17-Jährigen in Neuseeland mindestens fünf Stunden pro Tag in den sozialen Medien.

Social media is exposing them to harmful content, addictive technology and pressures they are not equipped to deal with and it’s affecting their family life, mental health, sleep, and education,

so Christopher Luxon weiter. Obwohl die Eltern eine Kontrollfunktion ausführen sollen, sieht er auch die Social-Media-Plattformen sowie die eigene Regierung in der Pflicht, junge User vor Schäden zu bewahren. Das neue Gesetz, The Online Safety (Minimum Age and Child Safety Risk Assessment) Bill, soll künftig auf verschiedene Weise dazu beitragen. Zum einen erfordert es von sogenannten Risikoplattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Facebook Altersverifikationen basierend auf Gesichtserkennung, bestehenden Account-Informationen und digitalen sowie formalen ID-Angaben. Zum anderen müssen die Plattformen aktiv Risiken für Kinder und Jugendliche evaluieren und sie der Regierung im Bericht durchgeben. Dabei muss auch dargelegt werden, wie diese Risiken identifiziert und reduziert werden.

Die neuseeländische Regierung möchte signifikante Strafen bei Verstößen gegen die Regelungen ansetzen, die Tech-Konzerne hart treffen könnten. Das bezieht sich künftig womöglich ebenso auf KI-Dienste wie ChatGPT, die ins regulatorische Framework mitaufgenommen werden sollen. Ein Safety Regulator soll künftig als eigene Instanz im Department of Internal Affairs die Einhaltung der Regeln überwachen. Bildungsministerin Erica Stanford sagt, das Gesetz soll vor allem die Tech-Branche in die Verantwortung ziehen.

The Bill places legal obligations on platforms. No penalties are proposed for children, their parents or caregivers.

Premierminister Luxon weiß, dass ein solches Verbot nicht alle Kinder und Jugendlichen von Social Media fernhält. Dennoch soll es dazu beitragen, die Nutzungsnorm für die Zukunft zu ändern.

Social-Media-Verbote im Trend: Deutschland nicht dabei

Zuletzt haben diverse Länder, auch in der EU, teils drastische Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche angekündigt. Dazu zählen etwa das Vereinigte Königreich, Griechenland und Spanien. Die EU möchte unterdessen ein Verbot für unter 13-Jährige durchsetzen. In Deutschland wird ein Social-Media-Verbot für junge User seit einiger Zeit ebenfalls diskutiert. Der Deutsche Ethikrat hat auf Anfrage der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner allerdings ein Verbot abgelehnt. Ein solches würde nicht alle Probleme lösen und könne noch neue verursachen. Stattdessen empfiehlt der Rat ein „differenziertes Schutzkonzept“ samt Aktualisierung des Jugendschutzrechts. Problematisch ist in diesem Kontext zum Beispiel, dass es noch keine gesonderten Ausführungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder zur Nutzung von KI gibt. Während die Eltern weiterhin die Erziehungshoheit behalten sollten, auch im Digitalraum, fordert der Rat mehr Schutzmechanismen und die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen als Betroffene.

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU hat hingegen jüngst ein Verbot bis 13 Jahre vorgeschlagen. Die unabhängige Expert:innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, eingesetzt von Karin Prien, hat indes 56 Handlungsempfehlungen vorgelegt, die sich mit dem Kinder- und Jugendschutz im digitalen Zeitalter befassen. Darin wird aber eher auf eine EU-weite Lösung zur Altersbeschränkung hingewiesen, während ein grundsätzliches Verbot in Deutschland nur als Notlösung gilt. Eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren soll im Fokus stehen.

Während viele Regierungen und Ministerien die Idee vom Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutieren, zeigen sich die Tech-Konzerne skeptisch. Gegenüber der BBC erklärte YouTube zum Verbot im UK per Statement:

Blanket bans push kids out of such curated, supervised, beneficial experiences [gemeint ist YouTube, Anmerkung der Redaktion] and towards anonymous, less safe services.

In Frankreich kippte der Verfassungsrat vor kurzem ein geplantes Verbot für Jugendliche bis 15 Jahre, das schon am 1. September in Kraft treten sollte. Zu pauschal sei das Gesetz gewesen, zu wenig Spielraum für Entscheidungen der Eltern und Erziehungsberechtigten hätte es gegeben, zu unklar sei gewesen, wie die Privatsphäre der User geschützt werden solle.

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EU bereitet Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige vor

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