Zieht Meta sich aus Europa zurück?

Sorgt die DSGVO dafür, dass europäische Nutzer:innen bald keinen Zugriff mehr auf Facebook und Instagram haben? Nichts anderes lässt sich aus dem jährlichen Report für die Securities and Exchange Commission (SEC) herauslesen, den Meta am vergangenen Donnerstag eingereicht hat. Denn in diesem spricht Meta konkret davon, welche Konsequenzen gezogen werden müssen, sofern die Datenweitergabe zwischen Europa und Nordamerika eingeschränkt wird:

​If we are unable to transfer data between and among countries and regions in which we operate, or if we are restricted from sharing data among our products and services, it could affect our ability to provide our services, the manner in which we provide our services or our ability to target ads.

Ohne Datentransfer keine Social-Plattformen?

Services, die Meta auf Instagram oder Facebook derzeit bereitstellt, funktionieren laut dem Report nur, indem User-Daten an US-amerikanische Server gesendet werden. Seitdem der Privacy Shield, also das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU im Sommer 2020 jedoch gekippt wurde, verläuft der Datenaustausch oft in einem Graubereich. Schon kurz darauf kursierten Gerüchte darüber, dass Facebook sich aus Europa zurückziehen könnte. Damals kündigte das Unternehmen jedoch an, zunächst gegen die Anordnung vorgehen zu wollen. Jetzt teilt das unternehmen jedoch erstmals konkrete Pläne mit.

If a new transatlantic data transfer framework is not adopted and we are unable to continue to rely on SCCs or rely upon other alternative means of data transfers from Europe to the United States, we will likely be unable to offer a number of our most significant products and services, including Facebook and Instagram, in Europe, which would materially and adversely affect our business, financial condition, and results of operations.

heißt es vonseiten Metas in dem Report. Hier ist noch kein Urteil gesprochen, doch sollte es dazu kommen, droht Meta nun damit, den Hahn abzudrehen. Für viele Businesses und Creator, die ihren Lebensunterhalt mit den Plattformen verdienen oder diese zumindest hauptsächlich nutzen, um potentielle Kund:innen zu erreichen, dürfte dies eine Schreckensbotschaft sein. In Kürze können hier neue Gerichtsurteile erwartet werden.

Statt eine datenschutzkonforme Lösung zu finden, will Meta sich zurückziehen

Datenschutzaktivist:innen wie Max Schrems merken negativ an, dass Meta, statt eine datenschutzkonforme Lösung zu suchen, den einfacheren Ausweg wählt. Meta ist nicht das einzige Unternehmen, das derzeit mit den Anforderungen der DSGVO zu kämpfen hat. Erst vor Kurzem sorgte die österreichische Datenschutzbehörde für Aufsehen, als sie bei der Einbindung von Google Analytics auf Websites einen Verstoß gegen die DSGVO erkannte. Auch hier forderte Max Schrems:

Langfristig brauchen wir entweder einen angemessenen Datenschutz in den USA, oder wir werden am Ende getrennte Produkte für die USA und die EU haben. Ich persönlich würde einen besseren Schutz in den USA bevorzugen, aber das ist Sache des US-Gesetzgebers.

Der Report kommt kurz nachdem die Quartalszahlen des Unternehmens für einen Börsensturz gesorgt haben, der laut Daten von Bloomberg einen Rekord-Wertverlust bedeutete. 251 Milliarden US-Dollar verlor Meta als Resultat der Zahlen, die erstmalig einen Rückgang der täglich aktiven User bescheinigten. Inwiefern sich der Report auf die User-Zahlen sowie die Aktie auswirkt, bleibt abzuwarten.