Australien verabschiedet Mediengesetz: Facebook schließt Deal nach Google-Vorbild ab

Kaum ein Gesetzentwurf sorgte in der Digitalbranche in den vergangenen Wochen für derartig großen Wirbel. Australien möchte per Gesetz festschreiben lassen, dass große Tech-Unternehmen künftig für News-Inhalte, die über Google, Facebook und Co. verbreitet werden, Publisher bezahlen. Auch sollen die australischen Medienhäuser in Zukunft über etwaige Core Updates rechtzeitig informiert werden.

Dieser Entwurf wurde nun vom australischen Parlament verabschiedet – allerdings mit einigen Änderungen. Die Financial Times berichtet, dass sich der australische Finanzminister Josh Frydenberg und Facebook CEO Mark Zuckerberg auf einige Anpassungen des geplanten Gesetzes geeinigt hätten. Zu diesen gehören, dass die Publisher nur einen Monat anstatt mehrerer Monate im Voraus über Algorithmus-Updates informiert werden müssen.

Facebook geht Deal mit Publishern in Australien ein

Auf der Seite der Tech-Konzerne stieß das geplante Gesetz zunächst auf Unmut. Nachdem erstmalig offen über das Inkrafttreten des neuen australischen Mediengesetztes debattiert wurde, demonstrierte Google seine Macht und sperrte einzelne News-Seiten der Region. Vertreter:innen des Suchmaschinengiganten gaben allerdings an, dass es sich hierbei um einen von zahlreichen Tests handelte. So sagte ein Mitglied des Google Presse-Teams gegenüber The Guardian:

[We are] running a few experiments that will each reach about 1% of Google Search users in Australia to measure the impacts of news businesses and Google Search on each other.

Ob dies tatsächlich der Fall war, bleibt zu bezweifeln. Die australische Regierung beharrte trotzdem auf dem Gesetzesentwurf. Mittlerweile schloss Google bereits eine Vereinbarung mit Murdochs News Corp ab und zahlt für Inhalte von Publisher wie The Sun, The Wall Street Journal oder The New York Post.

Einen ähnlichen Deal möchte nun auch Facebook mit Medienhäusern in Australien eingehen. Der Social-Media-Konzern verkündete, in den kommenden drei Jahren über eine Milliarde US-Dollar in News Publisher zu investieren. So will Facebook qualitativen Journalismus fördern.

„What on Earth was all that about?“: Facebook erklärt Content-Sperre in Australien

Bevor Facebook die Pläne für einen Deal mit den Medienhäusern veröffentlichte, sperrte die Plattform sämtlichen News Content in Australien. In einem Blogpost erklärt Nick Clegg, VP of Global Affairs bei Facebook, warum es zu diesem Schritt gekommen ist. Zu Beginn seines Textes schreibt er, dass sich wahrscheinlich viele Menschen berechtigterweise gefragt haben, was das Ganze überhaupt sollte. Facebook habe hier versucht ein Fanal zu setzten. Das Gesetz in der ursprünglichen Fassung hätte den freien Austausch im Internet gefährdet. Zur Verdeutlichung schreibt Clegg:

It’s like forcing car makers to fund radio stations because people might listen to them in the car — and letting the stations set the price.

Facebook verstehe aber, dass der qualitative Journalismus gefördert werden müsse und einigte sich daher mit der Regierung in Australien auf einen neuen Gesetzesentwurf – und einen Deal mit den Publishern. Clegg schreibt weiter:

Facebook is more than willing to partner with news publishers. We absolutely recognize quality journalism is at the heart of how open societies function — informing and empowering citizens and holding the powerful to account. […] That’s why we’ve invested $600 million since 2018 to support the news industry, and plan at least $1 billion more over the next three years.

Kommt ein Gesetzesentwurf nach Australien-Vorbild auch in andere Länder?

Nach einem Hin und Her hat sich die australische Regierung doch Schlussendlich durchgesetzt. Die Frage ist nun: Kommt ein derartiges Gesetz auch in anderen Ländern auf die Tech-Riesen zu? Google unternahm hier bereits den ersten Schritt und fördert mit dem Projekt Google News Show Case auch deutsche Publisher. Hiervon profitieren unter anderem Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ob Facebook und Co. künftig auch in Europa gesetzlich dazu verpflichtet werden, an News-Seiten zu zahlen, bleibt allerdings abzuwarten.