Neue Regeln bei Facebook: Posts von Politiker:innen sind nicht automatisch „newsworthy“

Bisher vertrat Facebook die Auffassung, dass die Posts von Politiker:innen immer öffentlichkeitsrelevant facebookseien. Dies führte bereits zu zahlreichen Debatten, da die Social-Plattform beispielsweise rassistische und diskriminierende Inhalte von Menschen, die in der Politik eine Rolle spielen, nicht entfernte. Die wohl größte Kritik erntete Facebook dafür, dass Posts des Ex-Präsidenten Donald Trump auf seinem Account bestehen blieben, obwohl diese von anderen Social-Plattformen bereits entfernt wurden.

Nun sperrte das relativ neue Oversight Board, das problematische Inhalte sowie User und deren Entfernung bewertet, das ehemalige Staatsoberhaupt weiterhin – und stieß damit die Änderungen der bisher vorherrschenden Content-Regeln an. Denn wie das Online-Magazin The Verge berichtet, arbeitet Facebook an neuen Richtlinien, die Posts von Politiker:innen nicht automatisch als „newsworthy“ einstufen. Derartige problematische Inhalte würden dann in einem standardisierten Verfahren überprüft und gelöscht werden.

Facebook: Ausnahmeregelung für Politiker:innen soll abgeschafft werden

Bisher proklamierten Facebook Executives – darunter auch Mark Zuckerberg –, dass private Unternehmen nicht die Schiedsrichterrolle bei politischen Debatten einnehmen sollten. Würde ein:e Politiker:in problematische Statements posten, wäre das trotzdem von Interesse für die Menschen. Nick Clegg, VP of Global Affairs and Communications bei Facebook, erklärte in einer Rede auf dem Atlantic Festival in Washington DC:

Facebook has had a newsworthiness exemption since 2016. This means that if someone makes a statement or shares a post which breaks our community standards we will still allow it on our platform if we believe the public interest in seeing it outweighs the risk of harm. Today, I announced that from now on we will treat speech from politicians as newsworthy content that should, as a general rule, be seen and heard.

Dass dies nicht immer ganz ungefährlich ist, weil so Falschinformationen schneller verbreitet werden würden, bemerkten auch die Facebook-Mitarbeiter:innen. So forderte eine Gruppe von Angestellten des Social-Konzerns bereits 2019, dass die Ausnahmeregelungen für Politiker:innen abgeschafft wird.

Nun scheint Facebook nicht nur diesen Forderungen, sondern auch den Empfehlungen des Oversight Boards Gehör zu schenken. Denn das unabhängige Gremium sprach sich entscheiden dafür aus, die Ausnahmeregelungen für Politiker:innen abzuschaffen. Wann Facebook die eigenen Content-Regeln verändert und ob es weiterhin Ausnahmen für beispielsweise hochrangige Politiker:innen geben wird, ist noch unklar. Facebook gab bisweilen keinen Kommentar zu dem Thema ab.