Renate Künast fordert Schmerzensgeld von Facebook und hofft auf Grundsatzurteil

Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main hat Renate Künast gemeinsam mit HateAid Klage gegen Facebook eingereicht. Sie wehrt sich gegen ein Falschzitat, das via Meme auf der Plattform verbreitet wurde. Laut Berliner Zeitung wurde der Politikerin fälschlicherweise die Aussage „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen“ zugeschrieben. Auf der Website von HateAid wird das als ein Fall von übler Nachrede bezeichnet, da Künast diesen Sazt nie gesagt habe, er aber auf Facebook mit ihr unmittelbar in Verbindung gebracht werde. Renate Künast gab auf ihrer Website zum Fall an:

Falschzitate sind ein Werkzeug des organisierten Rechtsextremismus, um systematisch Hass und Hetze gegen Menschen zu schüren, die sich für eine vielfältige und gleichberechtigte Demokratie engagieren. Bisher ist es Sache der Betroffenen, wieder und wieder die Verbreitung der Falschzitate zu prüfen und immer wieder dagegen vorzugehen.

Dort heißt es auch, dass das besagte Falschzitat-Meme „trotz Löschaufforderung und Faktencheck weiter auf der Plattform“ kursiere. Allerdings meldete sich Facebook bereits und gab an, diesen Beitrag zu entfernen.

Die Klage wird zum Grundsatzprozess für ein „Demokratie-Update“ bei Facebook

Die Klage von Renate Künast und HateAid zielt aber auch darauf ab, dass sinngleiche und vom Content her identische Posts ebenfalls entfernt werden. Das habe Facebook, so HateAid, Künast in ihrem speziellen Fall nun auch zugesichert. Aber:

Dabei handelt es sich jedoch um eine Policy-Entscheidung, nicht um das Eingeständnis einer Rechtspflichtverletzung. Wir wollen nicht, dass Facebook Einzelfallentscheidung mit Promifaktor fällt. Die Plattform soll allen Nutzer*innen garantieren, dass sie auch von ihnen gemeldete rechtswidrige wort- und sinngleiche Inhalte löschen würden. Deswegen bleiben wir auf unserem Kurs.

Das erklärte HateAid und gibt damit an, dass die Klage aufrechterhalten wird. Der Grundsatzprozess soll Facebook ein „dringend benötigtes Demokratie-Update“ beibringen. In der Klage fordert Renate Künast zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro.

Bis es zu einem Urteil in diesem Fall kommen wird, dürfte es allerdings noch lange dauern. Bis dahin können Betroffene nur hoffen, dass Facebook nicht nur einzelne gemeldete Inhalte, sondern auch identischen Content entfernt. Renate Künast und HateAid fordern mit dem Hashtag #FacebookDoYourJob bereits öffentlichkeitswirksam dazu auf. Ob eine entsprechende Löschpflicht durchgesetzt werden kann, hängt nun von der Justiz ab. Facebook selbst wird womöglich vorerst nur auf Einzelfälle reagieren.