Millionenstrafen für Google und Facebook wegen Cookie-Praxis

Google Irland muss in Frankreich 150 Millionen Euro, Facebook Irland 60 Millionen Euro Strafe zahlen. Das beschloss die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL). Die Datenschutzbehörde erklärt, dass auf den Websites facebook.com, google.fr und youtube.com zwar ein Button zum direkten Akzeptieren von Cookies auftaucht, jedoch kein äquivalenter zum Ablehnen der Cookies angeboten wird. Mit nur einem Klick könne man alle Cookies annehmen, zum Ablehnen bräuchte es hingegen mehrere. Das laufe dem Gedanken von datenschutzkonformem Consent zuwider und verstoße gegen Artikel 82 des French Data Protection Act.

Neben den angeordneten Strafzahlungen fordert die CNIL, dass die Unternehmen binnen drei Monaten eine entsprechende Option zum einfachen Ablehnen von Cookies integrieren. Kommen sie dieser Forderung nicht nach, müssen sie täglich weitere 100.000 Euro Strafe zahlen. Am 31. März 2021 war in Frankreich eine Deadline zur Umsetzung neuer Datenschutzregelungen gemäß des Datenschutzgesetzes abgelaufen. Seither hat die Behörde bereits knapp 100 Anpassungen gefordert und zuweilen Geldstrafen wegen Nicht-Einhaltung der Richtlinien verhängt.