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Klage in den USA: Google soll öffentliches Versorgungsunternehmen werden
© Dylan Carr - Unsplash

Klage in den USA: Google soll öffentliches Versorgungsunternehmen werden

Niklas Lewanczik | 09.06.21

Ohios Generalstaatsanwalt hat eine Klage eingereicht und möchte Google unter staatliche Regulierung stellen.

Mit einer außergewöhnlichen Klage hat Dave Yost, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Ohio, unter der Woche für Aufsehen gesorgt. Denn diese hat zum Ziel, Google in Ohio als öffentliches Versorgungsunternehmen einzustufen – wie etwa Gas- und Elektrikunternehmen oder die sogenannten Common Carrier. Zu letzteren zählen auch einige Telekommunikationsunternehmen. In einem Statement erklärte Dave Yost, Google sollte die eigenen Produkte und Lösungen nicht in den Vordergrund stellen; das wäre als Public Utility, also öffentliches Versorgungsunternehmen, nicht mehr erlaubt:

Google uses its dominance of internet search to steer Ohioans to Google’s own products–that’s discriminatory and anti-competitive. When you own the railroad or the electric company or the cellphone tower, you have to treat everyone the same and give everybody access.

Ohio ist der erste US-Bundesstaat, der eine solche Klage vorbringt. Diese fordert dabei keinen Schadensersatz. Sie soll lediglich die Wettbewerbsbedingungen bei der Suchmaschine optimieren. Ob das aber der Fall wäre, wenn Google ein öffentliches Versorgungsunternehmen wäre, bezweifelt Google-Sprecher José Castañeda. Gegenüber der New York Times gab er an:

[The] lawsuit would make Google Search results worse and make it harder for small businesses to connect directly with customers. Ohioans simply don’t want the government to run Google like a gas or electric company. This lawsuit has no basis in fact or law and we’ll defend ourselves against it in court.

Darüber hinaus erklärte Google, nicht die Eigenschaften der sogenannten Common Carrier aufzuweisen. Weder arbeite das Unternehmen mit öffentlichen Gütern, Wegen etc. noch biete es einen daran orientierten standardisierten Service. Ob die Klage in Ohio Aussicht auf der Erfolg hat, ist angesichts dieser Tatsache fraglich. Zudem zieht sie ein über hundert Jahre altes Gesetz heran, das früher für Bahnlinien angewandt wurde, und das nun auf Google übertragen werden soll.

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