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Bei Hate Speech-Verdacht: Facebook wird französischen Gerichten Identifikationsdaten übergeben
© Pixabay - Pexels

Bei Hate Speech-Verdacht: Facebook wird französischen Gerichten Identifikationsdaten übergeben

Niklas Lewanczik | 26.06.19

Zum ersten Mal wird Facebook Identifikationsdaten an ein ausländisches Gericht weitergeben, wenn Nutzer wegen Hate Speech zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Cedric O dient als französischer Staatssekretär für Digitales beim Minister für Wirtschaft und Finanzen und beim Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte. Er verkündete Reuters zufolge die Kooperation von Facebook und dem französischen Staat. Demnach wird Facebook Identifikationsdaten französischer Nutzer an Gerichte in Frankreich weitergeben, sofern diese im Verdacht stehen, sich der Hassrede auf der Plattform schuldig gemacht zu haben. Eine solche Datenweitergabe ist die erste ihrer Art. Bisher hatte Facebook mit den nationalen Behörden nur im Verdachtsfall von Terrorismus oder Gewalt kooperiert. Nach einem Treffen zwischen Sir Nick Clegg, Facebooks Vice President of Global Affairs and Communications, und O wurde die neue Regelung bekanntgegeben. O erklärte gegenüber Reuters:

This is huge news, it means that the judicial process will be able to run normally. It’s really very important, they’re only doing it for France.

Obwohl Facebook sich noch nicht geäußert hat, steht beim Unternehmen ebenso wie bei der französischen Regierung der Kampf gegen Hate Speech hoch im Kurs. Frankreich zeigt sich also als Pionier in diesem Bereich. Sonia Cisse von Linklaters kommentiert:

It is a strong signal in terms of regulation. Hate speech is no longer considered part of freedom of speech, it’s now on the same level as terrorism.

Mit diesem Schritt könnte Hate Speech bei Facebook zukünftig mehr Beachtung auch im Rechtssystem erhalten und es könnte zu einer besseren Strafverfolgung kommen. Vielleicht können die Auswüchse der Unsitte so etwas eingeschränkt werden.

Facebook gibt Identifikationsdaten im Hate Speech-Verdachtsfall an französische Gerichte weiter