Google wegen Datensammeln im Inkognito-Modus vor Gericht: 5 Milliarden US-Dollar Strafe drohen

Eine Bundesrichterin lehnte Googles Antrag auf Einstellung eines Verfahrens ab, das von mehreren Usern im vergangenen Jahr initiiert worden war. Diese hatten gegen Google geklagt, weil das Unternehmen ihrer Meinung nach in die Privatsphäre der Nutzer:innen eindringe, indem diese beim Surfen im Inkognito-Modus nicht deutlich genug darüber aufgeklärt würden, dass auch dabei ihre Daten gesammelt werden. Google argumentiert, der Startbildschirm des privaten Modus sowie die Richtlinien zum privaten Surfen würden deutlich hervorheben, auf was sich Nutzer:innen im Inkognito-Modus des Chrome Browsers einlassen. Wer diesen Modus nutze, habe in die Datensammlung eingewilligt.

Dem widerspricht die Klageseite. Und von der zuständigen Bundesrichterin Lucy Koh aus Kalifornien werden sie insofern bestätigt, dass diese laut Heise die Hinweise Googles zum Inkognito-Modus für irreführend halte. Vor Gericht muss nun zum einen geklärt werden, ob die User tatsächlich vollumfänglich informiert dem Datenteilen beim Browsen im privaten Modus zugestimmt haben. Zum anderen sei auch noch zu untersuchen, ob Google Website-Betreiber:innen ausreichend darüber informiert habe, dass durch Einfügen von Google Code einem Datensammeln im Inkognito-Modus zugestimmt wird, und ob eine implizite Zustimmung dann datenschutzrechtlich ausreichend sei.

Weiterhin soll im Gerichtsprozess auch ermittelt werden, ob Google mit dem Datensammeln und der Zusammenführung dieser Daten im privaten Modus nicht selbst bei einer gültigen Zustimmung gegen Datenschutzgesetze verstoße, wenn die Zustimmung nicht völlig aktiv erfolgt. Die Klage veranschlagt eine Schadenersatzforderung von 5.000 US-Dollar pro User. In der Summe könnte Google – beziehungsweise das Mutterunternehmen Alphabet – schließlich eine Zahlung von rund fünf Milliarden US-Dollar drohen. Google hält die Vorwürfe der Klageseite jedoch für haltlos. Nun ist zwar ein Gerichtsprozess in die Wege geleitet worden, ob dieser als Sammelklage geführt wird, ist jedoch noch unklar. Eine Anhörung für das Verfahren „Brown et al v. Google et al“ am US-Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien ist nach Informationen von Heise erst für den 20. Januar 2022 anberaumt.