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Österreichische Datenschutzbehörde vs. Google: 6 Milliarden Euro Strafe wegen DSGVO-Verstoß?
© FLY:D - Unsplash

Österreichische Datenschutzbehörde vs. Google: 6 Milliarden Euro Strafe wegen DSGVO-Verstoß?

Niklas Lewanczik | 07.05.21

Beschwerden des Datenschutzaktivisten Max Schrems und des Vereins noyb könnten dafür sorgen, dass Google wegen Datenschutzverstößen in Europa eine Riesenstrafe zahlen muss.

In zwei Urteilen (bekannt als „Schrems I“ und „Schrems II“) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass Daten aus der EU nicht bei US-Unternehmen gespeichert werden dürfen, wenn diese unter US-Überwachungsgesetze fallen (insbesondere 50 USC § 1881a, auch als „FISA“ bekannt). Das erklärt der Verein noyb – europäisches Zentrum für digitale Rechte, auf seiner Website. Für Google gelten nach Angaben des Vereins diese Prämissen. Nun hat aber noyb zusammen mit dem Datenschutzaktivisten Max Schrems im vergangenen Jahr Beschwerden gegen Unternehmen eingereicht, die weiterhin Daten an Google und Co. weitergeben. Denn das ist nach Angaben von noyb so nicht mehr zulässig. Nun gibt der Verein an, dass die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) möglicherweise eine massive Strafe für Google verhängt.

Google wehrt sich, um Strafen abzuwenden

Dass Google mit der Speicherung von personenbezogenen Daten auf den Servern in den USA gegen die DSGVO verstößt, steht für noyb und den Vorsitzenden des Vereins, Max Schrems, fest:

Google macht keinen wirklichen Hehl aus dem Verstoß gegen die DSGVO und die Beweise sind erdrückend. Der Fall liegt nun wie auf dem Silbertablett vor der österreichischen Datenschutzbehörde.

Nun könnte die DSB aufgrund dieses Verstoßes im Rahmen der DSGVO eine Strafe in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes von Google LLC verhängen. Da die Beschwerde gegen Google LLC und nicht den Europa-Ableger Google Ireland Ltd. eingereicht wurde, ist das möglich, und würde eine Strafzahlung von rund sechs Milliarden Euro in Aussicht stellen. Dagegen wehrt sich Google jedoch und argumentiert mit diversen Sicherheitsmaßnahmen, die in einem ausführlichen Statment dokumentiert werden. Google geht davon aus, dass die US-Gesetze den Schutz der Daten nicht beeinträchtigen. Da aber sowohl der EuGH als auch noyb anderer Meinung sind, drängt nun Max Schrems auf das Einfordern der Strafzahlung:

Es ist eine einmalige Möglichkeit, gleichzeitig etwas für den Grundrechtsschutz und für das Staatsbudget zu tun. Die mögliche Strafe gegen Google ist höher als der österreichsiche Anteil am Brenner-Basistunnel. Nach der DSGVO haben die Behörden sogar die Pflicht, angemessene Strafen auszusprechen und Google erfüllt wirklich jede Bedingung, um den Strafrahmen voll auszunutzen.

Noch ist in der Sache nichts entschieden; doch einen so immense finanzielle Forderung durch die DSB würde die Durchsetzung europäischer Datenschutzgesetze gegenüber großen US-Unternehmen auf ein neues Level heben.

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