Zerschlagung des Konzerns? FTC reicht Klage gegen Facebook neu ein

Die Federal Trade Commission (FTC) hat in den USA eine überarbeitete Kartellrechtsklage gegen Facebook eingereicht. Die Vorwürfe gegen den Social-Konzern beziehen sich dabei auch auf die Übernahmen von WhatsApp und Instagram. Diese seien laut FTC aus heutiger Sicht illegitim hinsichtlich des Kartellrechts. Facebook habe eine unlautere Monopolstellung inne, die es aufzubrechen gelte. Vonseiten der FTC heißt es:

Facebook has today, and has maintained since 2011, a dominant share of the relevant market for US personal social networking services. Individually and collectively, these metrics provide significant evidence of Facebook’s durable monopoly power in social networking services.

Betont wird die Marktmacht Facebooks ebenso damit, dass das Unternehmen auch nach Skandalen wie jenem um Cambridge Analytica nicht nennenswert an User Engagement eingebüßt habe:

Facebook’s ability to harm users by decreasing product quality, without losing significant user engagement, indicates that Facebook has market power.

Die neue Klageschrift ist nun von der FTC eingereicht worden und Facebook hat bis zum vierten Oktober Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Schon Ende 2020 hatte die Behörde die ursprüngliche Version der Klage eingereicht; diese war jedoch vor dem US-Bundesgericht zurückgewiesen worden. Denn die FTC hatte eine Marktmacht Facebooks zwar postuliert, aber nicht eindeutig nachgewiesen. So erklärte Richter James E. Boasberg seine Entscheidung:

The FTC alleges only that Facebook has ‘maintained a dominant share of the U.S. personal social networking market (in excess of 60%)’ since 2011 […] and that ‘no other social network of comparable scale exists in the United States.’ That is it.

Facebook reagierte bei Twitter auf die neuerliche Anklage und nannte die Klage „wertlos“, da die Vorwürfe einer Grundlage entbehrten: