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Datenschutzaktivist reicht Beschwerden gegen rechtswidrige Cookie Banner ein
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Datenschutzaktivist reicht Beschwerden gegen rechtswidrige Cookie Banner ein

Caroline Immer | 10.08.21

Im Kampf gegen irreführende Cookie Banner hat die Datenschutzorganisation noyb eine große Zahl formaler Beschwerden eingereicht. Viele Unternehmen weigerten sich zuvor, ihre Praktiken nach einer ersten Verwarnung zu ändern.

Ende Mai richtete die Organisation noyb um den Datenschutzaktivisten Max Schrems bereits eine Reihe an Beschwerden an Webseitenbetreiber:innen wegen problematischen Praktiken in Bezug auf Cookie Banner. Nun reichte das Team ganze 422 formale Beschwerden bei mehreren Datenschutzbehörden ein. Zwar hätten die betroffenen Websites seit Mai 42 Prozent der Verstöße behoben. Doch 82 Prozent der Unternehmen hätten ihr DSGVO-widriges Handeln laut noyb immer noch nicht vollständig eingestellt.


Immerhin 42 Prozent der Unternehmen fügten bei ihren Bannern eine „Ablehnen“-Option hinzu, und ganze 68 Prozent entfernten bereits angekreuzte Kästchen. Weitere 46 Prozent änderten die Farben der Zustimmungs- und Ablehnungs-Buttons, insofern diese zuvor irreführend waren. Insgesamt beläuft sich die Zahl der behobenen Verstöße auf 1.028. Die Verwendung problematischer „dark patterns“, welche User dazu verleiten können, datenschutzunfreundliche Optionen auszuwählen, wurde von mehreren Unternehmen vollständig eingestellt.

Großer Widerstand bei sichtbarer Option des Widerrufs

Trotz dieser erfreulichen Entwicklungen stellt insbesondere die Option des Widerrufs nach wie vor ein Problem dar. Nur 18 Prozent der untersuchten Unternehmen haben diese ebenso sichtbar wie die Möglichkeit der Einwilligung auf ihrer Website eingeführt. Die Einführung einer solchen Option stieß bei vielen Betreiber:innen auf großen Widerstand, auch wenn andere problematische Praktiken eingestellt wurden, wie Max Schrems erklärt:

Wir sind mit den ersten Ergebnissen sehr zufrieden. Einige große Unternehmen wie Seat, Mastercard oder REWE haben ihre Praktiken sofort geändert. Viele andere Websites haben jedoch nur die problematischsten Praktiken eingestellt. Sie haben zum Beispiel einen ‚Ablehnunen‘-Button hinzugefügt, der aber immer noch schwer zu lesen ist. Die Notwendigkeit einer deutlich sichtbaren Option eine Einwilligung wieder zurückzunehmen stieß bei den Website-Betreibern auf den größten Widerstand.

Google und Co. verweigern Verbesserung ihrer Banner

Neben den über 500 untersuchten Websites führte noyb auch eine manuelle Überprüfung einer Reihe von größeren Websites durch, welche individuelle Cookie Banner verwenden. Hierzu gehörten Plattformen wie Amazon, Twitter, Facebook und Google. Alle der 36 untersuchten globalen und nationalen Unternehmen weigerten sich, ihre Banner zu verbessern. Aus diesem Grund reicht die Datenschutzorganisation weitere Beschwerden gegen diese ein. Bereits im Mai wehrte sich Google gegen eine Beschwerde von noyb aufgrund eines DSGVO-Verstoßes.

Im weiteren Verlauf des Jahres plant die Datenschutzorganisation, insgesamt bis zu 10.000 Websites zu scannen, im Falle von Datenschutzverstößen die Betreiber:innen vorzuwarnen und bei Verweigerung die DSGVO durchzusetzen.

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