Bundesregierung verteidigt EU-Plan zur Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Nach dem Terroranschlag in Wien, der sich Anfang November ereignet hatte, erarbeitete der EU-Ministerrat einen Vorschlag zum Umgang mit verschlüsselten Nachrichten. Dieser geriet stark in die Kritik, doch nun verteidigt die Bundesregierung die geplante Entschließung.

Der Entwurf steht fest, doch die Umsetzung bleibt unklar

Messenger-Dienste wie Facebook und WhatsApp wollen die Chats über ihre Plattformen Ende-zu-Ende-verschlüsselt wissen. WhatsApp erklärt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in den eigenen FAQ folgendermaßen:

Durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind deine Nachrichten, Fotos, Videos, Sprachnachrichten, Dokumente, Statusmeldungen und Anrufe geschützt, sodass sie nicht in die falschen Hände fallen. […] Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von WhatsApp stellt sicher, dass nur du und die Person, mit der du kommunizierst, lesen kann, was gesendet wurde – und niemand dazwischen, nicht einmal WhatsApp. 

Dass immer mehr Kommunikation verschlüsselt stattfindet, führt jedoch zu Problemen, wenn zum Beispiel elektronische Beweismittel gesammelt werden. So stand Facebook schon Anfang des Jahres in der Kritik, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ebne illegalen Gruppen den Weg. Daher fordert der EU-Ministerrat nun eine Ausnahmeregelung für Sicherheitsbehörden. In Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Anbieter sollte Behörden die Möglichkeit gegeben werden, auf Inhalte verschlüsselter Kommunikation zuzugreifen. Der aktuelle Entwurf enthalte dabei bisher keine Forderungen oder Lösungsvorschläge, so das BMI. Doch Datenschützer, Verbände der IT-Branche, Wissenschaftler und Bürgerrechtler stellen sich deutlich gegen den Entwurf.

Techniker hatten bisher eine „halbgare“ Art der Verschlüsselung für unmöglich gehalten. Verschlüsselung sei nur ganz oder gar nicht möglich, schließlich gäbe es sonst auch für Kriminelle und Terroristen immer eine Möglichkeit, die Verschlüsselung zu umgehen. Zunächst gehe es nun darum, „einen allgemeinen Konsens zu erzielen und gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, welche ohne Schwächung der Verschlüsselungssysteme auskommen“, heißt es beim BMI.