Bundesamt für Justiz verdonnert Facebook zu Millionenstrafe

Im Transparenzbericht zum ersten Halbjahr 2018 habe Facebook gegen Vorgaben des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen, da die Anzahl über eingegangene Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten unvollständig gewesen sei, so teilt das Bundesamt für Justiz in einer offiziellen Verlautbarung mit. Dadurch sei ein „verzerrtes Bild“ darüber entstanden, welches Ausmaß derlei Inhalte bei Facebook haben und wie vom Unternehmen damit umgegangen wird.

§ 2 Absatz 1 des NetzDG schreibt der Facebook Ireland Limited „als Anbieterin von Facebook“ vor, halbjährlich einen deutschsprachigen Bericht über Beschwerden und den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Bericht für das erste Halbjahr 2018 wurde jedoch nun als unzureichend eingestuft, was die gesetzlichen Informationspflichten angeht. Demnach führe der Bericht nur einen „Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf“.

In der Veröffentlichung zum Bußgelderlass legt das Bundesamt für Justiz Schritt für Schritt dar, gegen welche Paragraphen des NetzDG Facebook verstoßen haben soll. Auch der Bericht, der die Rückmeldungen auf eingegangene Beschwerden (notwendig nach § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 9 NetzDG) fokussiert, soll „unrichtig“ gewesen sein.

Die Facebook Ireland Limited kann noch Beschwerde gegen den Bußgeldbescheid einlegen, sodass dieser bislang noch nicht rechtskräftig ist. Wird der Bescheid nicht aufgehoben, werden die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amstgericht Bonn weitergegeben.

Für Facebook ist eine Strafzahlung von zwei Millionen Euro allerdings kaum nennenswert angesichts der immensen Einnahmen pro Quartal. Eine völlige Offenlegung aller Beschwerdefälle und widerrechtlicher Inhalte könnte womöglich im Vergleich zu einem schwerwiegenderen Problem werden als eine Strafzahlung. Ein Prestigeverlust durch Strafen ist ebenfalls nicht die größte Sorge des Mediums, denn auch trotz Kritik und Skandalen haben sich die Nutzerzahlen und Umsätze positiv entwickelt.

Das Bundesamt für Justiz verhängt eine Millionenstrafe gegen Facebook