Biden lässt Trump-Erlass zu Section 230 unter den Tisch fallen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Streit mit den meisten Social-Media-Plattformen aus seinem Amt geschieden. So hatte Trump zuletzt einen Erlass verfasst, mit dem es Plattformen wie Twitter und Facebook erschwert würde, gegen Beiträge von Nutzer:innen vorzugehen. Diesen Erlass nahm der Nachfolger Joe Biden nun kommentarlos zurück.

Vor etwa einem Jahr startete Trump seinen Vorstoß gegen Social Media, nachdem ein Tweet von ihm als potentiell irreführend markiert wurde.

Trump wollte dabei vor allem eine Regel im Umgang mit User-Inhalten ändern. Die Section 230 des 1996 Communications Decency Act reguliert, inwieweit soziale Plattformen für die Inhalte ihrer Nutzer:innen belangt werden können. Außerdem werden ihnen damit Freiheiten zugestanden, gemäß ihren eigenen Richtlinien gegen die Inhalte von Usern vorzugehen. Trumps Änderung namens „preventing online censorship“ sah vor, dass Facebook und Co. die Inhalte ihrer User nicht mehr mit Fact-Checking-Labels versehen oder löschen könnten. Diese Änderung wurde nun laut eines Berichts des Weißen Hauses verworfen.