Australiens Wettbewerbshüter fordert die Regulation von Google und Facebook

Die Medienwelt, insbesondere die Player im Marketing- und News-Bereich, werden die Entwicklungen in Australien mit Spannung verfolgen. Australien hatte gerade erst veränderte Mediengesetze erlassen, nach denen Tech-Unternehmen der Polizei Zugriff auf persönliche Nutzerdaten gewähren müssen, selbst wenn diese Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Allerdings hatte Menschenrechtsanwältin Lizzie O’Shea in der New York Times bereits kritisiert, dass dieser Zug nicht nur die Überwachungsmechanismen von staatlicher Seite stärkt, sondern auch Verschlüsselung insgesamt für die ganze Branche schwächen wird.

The truth is that there is simply no way to create tools to undermine encryption without jeopardizing digital security and eroding individual rights and freedoms. Hackers with bad intentions will do their utmost to take advantage of any such tools that companies are forced to provide the government.

Jetzt folgt Australien mit dem Vorschlag, die Marktmacht Facebooks und Googles durch eine regulierende Instanz unter Kontrolle zu halten. Der Chef der Australian Competition and Consumer Commission (ACCC), Rod Sims, erklärte am Sonntag:

When you get to a certain stage and you get market power, which both Google and Facebook have, with that comes special responsibilities and that means, also, additional scrutiny […] The idea of the regulator role would be to keep an eye on that [die Gefahr der Bevorteilung eigener Interessen im digitalen Markt zu Ungunsten eines Gleichgewichts desselben, Anm. d. Red.]  and proactively bring some transparency.

Während für Unternehmen wie Google und Facebook ohne Zweifel eine besondere Verantwortung und demnach eine öffentliche Aufmerksamkeit geboten sind, bleibt die Frage, wie eine Instanz zur Regulation dazu beitragen soll, die Publikation redaktionellen Contents vor werbliche Interessen zu stellen – denn das ist intendiert. Die Tech-Riesen betonen beide, dass sie Usern weltweit Zugriff auf globale Berichterstattung erlauben und gleichsam Advertisern die Option bieten große Publika zu erreichen. Damit liegen sie nicht falsch. Eine genauere Prüfung, ob bei der Priorisierung von Werbeinhalten nicht auch Richtlinien zum lauteren Wettbewerb verletzt werden, wäre jedoch hilfreich. Immerhin stützen sich Google und Facebook meist auf die eigenen Richtlinien, die nach Bedarf auch ganz eigen ausgelegt werden können. Daher ist eine strengere Prüfung vor dem Landesgesetz sicherlich ein guter Ansatz. Einer einschneidenden Regulierung der Unternehmen dürfte aber ihre Marktmacht selbst zunächst im Wege stehen; denn die ist inzwischen auch politisch relevant.

Australiens Wettbewerbshüter möchte eine Regulation für Google und Facebook