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Australiens Gesetz zu Gewalt-Content: Geld- und Haftstrafen für Social Media-Betreiber bei fehlender Reaktion
© NordWood Themes | Unsplash, CC0

Australiens Gesetz zu Gewalt-Content: Geld- und Haftstrafen für Social Media-Betreiber bei fehlender Reaktion

Niklas Lewanczik | 04.04.19

Australien hat ein Gesetz verabschiedet, das Social Media-Betreibern beim Nicht-Entfernen von Gewaltinhalten harte Strafen auferlegt – auch Gefängnis.

Im Nachgang des Massakers von Christchurch, das per Livestream auf Social Media zu sehen war und und zu dem auch im Nachhinein noch Inhalte kursierten, hat nun Australien ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die sozialen Medien stärker in die Pflicht nimmt. In einer bisher wohl beispiellosen Rigorosität sollen Verstöße geahndet werden, die sich darauf beziehen, abscheuliche Gewaltinhalte nicht zügig von der Plattform zu entfernen.

In einer Pressemitteilung auf der Website des Premierministers des Landes wird deutlich, dass ein solches Säumnis als Straftat eingestuft wird. Und diese kann mit bis zu drei Jahren Haft oder mit Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes des sozialen Mediums geahndet werden. Zudem müssen alle Plattformen weltweit die Australian Federal Police (AFP) sofort benachrichtigen, sollte das Streaming von abscheulichen Gewalttaten in Australien über ihre Plattform stattfinden. Wird dies versäumt, können Einzelpersonen mit Strafen von bis zu 168.000 australischen Dollar, Unternehmen mit Strafen von bis zu 840.000 australischen Dollar belegt werden.

The focus of this Bill is to put responsibility back on the social media giants to prevent their platforms being co-opted by terrorists, criminals and violent extremists,

gab der Generalbundesanwalt an. Ermessensspielräume liefert die Bezeichnung „reasonale time“ bei der Entfernung solcher Inhalte. Wie viel Zeit Unternehmen genau bleibt, ist unklar. Bei Mashable werden Stimmen zitiert, die sich gegen dieses Gesetz aussprechen. Es habe keine Abstimmung mit der Branche gegeben – was notwendig gewesen wäre – und eine einfache Lösung gegen den Upload von Gewaltinhalten sei illusorisch. Zudem wird kritisiert, dass das neue australische Gesetz Hate Speech grundsätzlich nicht berücksichtigt, obwohl dieses Phänomen in sozialen Medien häufig als eines der größten Probleme im Content-Bereich gilt.

Gesetz in Australien nimmt Social Media bei Gewaltinhalten in die Pflicht