1,49 Milliarden Euro: EU verhängt nächste Strafe gegen Google

Nach einer Stafzahlung von 4,3 Milliarden Euro im letzten Jahr, die die EU gegen Google verhängt hatte, da man seine mobile Marktmacht über Android für die Nutzung eigener Dienste missbraucht hatte, muss das Unternehmen nun erneut zahlen. 1,49 Milliarden Euro beträgt die Strafe, die die EU-Kommission verhängt hat. Als Grund gibt die EU-Kommission an, dass Google in Verträgen mit Websites Dritter restriktive Klauseln integriert hatte, die Search Ads anderer Anbieter auf diesen Seiten verhinderten.

Die Erklärung zur Entscheidung der EU-Kommission

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, erklärte:

Today the Commission has fined Google €1.49 billion for illegal misuse of its dominant position in the market for the brokering of online search adverts. Google has cemented its dominance in online search adverts and shielded itself from competitive pressure by imposing anti-competitive contractual restrictions on third-party websites. This is illegal under EU antitrust rules. The misconduct lasted over 10 years and denied other companies the possibility to compete on the merits and to innovate – and consumers the benefits of competition.

Über AdSense for Search können Dritte Google-Suchmasken auf ihren Seiten integrieren, müssen dafür aber mit Google kooperieren. Bereits 2006 hatte Google Exklusivitätsklauseln in Verträgen mit Dritt-Websites eingebaut. Drei Jahre später wurden dann sogenannte Premium Placement-Klauseln integriert. Dabei sollten die Publisher ihre besten Werbeplätze bei Suchergebnisseiten für Google Ads reservieren. Durch solche Regelungen wurden Googles Wettbewerber davon abgehalten, Werbung bei diesen Seiten Dritter zu schalten oder in optimalen Plätzen zu präsentieren. Zusätzlich hat Google 2009 sogar eingeführt, dass in solchen Verträgen verankert wird, dass die Suchmaschine um eine schriftliche Bewilligung gebeten werden muss, wenn Ads von anderen Suchmaschinen bei den Websites Dritter auftauchen. Somit erlangte Google eine gewisse Kontrolle über konkurrierende Search Ads.

Googles marktbeherrschende Stellung darf nicht missbraucht werden – weitere Verhandlungen könnten folgen

In der heutigen Entscheidung der EU-Kommission wird auch anerkannt, dass Google als marktbeherrschend einzustufen ist. Und solche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung und müssen dafür sorgen, dass Wettbewerber nicht benachteiligt werden. Die Kommission urteilt:

Google has abused this market dominance by preventing rivals from competing in the online search advertising intermediation market.

Google habe nach Ansicht der Kommission nicht darlegen können, dass die genannten Praktiken von bestimmter Effizienz für Dritte waren oder zu rechtfertigen sind. Bei der Höhe der Strafe wurde die Dauer und die Schwere der Verletzung von Wettbewerbsauflagen berücksichtigt. Die gut 1,5 Milliarden Euro entsprechen 1,29 Prozent von Googles Jahresumsatz.

Google hatte bereits 2016 die Praktiken eingestellt, ist nun aber grundsätzlich dazu verpflichtet diese und ähnliche Praktiken, die zu vergleichbaren Effekten führen, zu unterlassen. Letztlich gibt die Kommission an, dass Google nun ebenfalls Ziviklagen erwarten könnten, die von benachteiligten Parteien gegen das Unternehmen angestrengt und im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat verhandelt würden.

Die jüngste Strafe reiht sich in mehrere milliardenschwere Forderungen der EU ein, die sich stets auf Verfehlungen des Suchmaschinengiganten beziehen.

Die EU-Kommission verhängt nächste Milliardenstrafe gegen Google