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13 Milliarden Euro gespart: Apples Rekord-Steuernachzahlung von EU-Gericht annulliert
© Alexandr Bormotin - Unsplash

13 Milliarden Euro gespart: Apples Rekord-Steuernachzahlung von EU-Gericht annulliert

Niklas Lewanczik | 15.07.20

Vor dem EU-Gericht in Luxemburg hat Apple einen Sieg davongetragen. Der seit 2016 geforderte Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro muss nicht nachgekommen werden. Der Fall dürfte aber noch vor den EuGH gehen.

Die EU-Kommission hat in ihrem Kampf um Steuergerechtigkeit eine Niederlage hinnehmen müssen. Denn nach einem Urteil in erster Instanz am EU-Gericht in Luxemburg muss der Tech-Riese Apple eine immense Steuernachzahlung in Irland nicht durchführen. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte von Apple bereits 2016 gefordert, in Irland 13 Milliarden Euro nachzuzahlen, da das Unternehmen dort eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen erhalten habe. Apple, aber auch Irland hatten sich dagegen gewehrt. Heute folgte nun das erste Urteil in diesem Streitfall.

Konkret geht es um die Frage, welche Umsatzanteile in Irland hätten versteuert werden müssen. Laut dem Spiegel argumentiert Apple, dass der Großteil der Einkünfte der irischen Tochterfirmen in den USA versteuert werden müsse, da in Irland vor allem der Vertrieb der Geräte umgesetzt worden sei. Die EU-Kommission hingegen ficht die Argumentation, dass ein Großteil der Werte in den USA geschaffen worden sei, nicht an, ist aber der Ansicht, dass Irland versäumt hat, konkret zu analysieren, wie viel Steuern Apple dort tatsächlich hätte zahlen müssen. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass die irischen Tochterunternehmen nur für den Vertrieb und einen geringen Teil der Fertigung genutzt worden seien. Nach dem für die EU-Kommission ernüchternden Urteil gehen Beobachter nun davon aus, dass die Kommission den Fall noch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen wird. Die endgültige Entscheidung der EU-Gerichtsbarkeit könnte großen Einfluss auf die Steuerpolitik und den Umgang mit milliardenschweren Unternehmen in Europa haben.

Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

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