Ab 2019 testet Berlin Solidarisches Grundeinkommen

Mit 1.000 arbeitslosen Testpersonen hat der Berliner Senat beschlossen ab dem zweiten Quartal in 2019 das „Solidarische Grundeinkommen“ zu testen. Diese fünfjährige Testphase soll zudem wissenschaftlich begleitet werden, um herauszufinden, ob das Solidarische Grundeinkommen eine Antwort auf Hartz IV sein könnte.

Solidarisches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV

Vor knapp einem Jahr schlug Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Konzept des Solidarischen Grundeinkommens vor. Obwohl Müller innerhalb der eigenen Partei zunächst auf wenig Zustimmung stieß, ist der Start der Testphase nun doch für das zweite Quartal 2019 geplant. Im Fokus der begleitenden wissenschaftlichen Untersuchung steht vor allem, ob die Einführung des Grundeinkommens den Praxistest besteht und eine universelle Einführung sinnvoll wäre. Des Weiteren soll beobachtet werden, ob den tausend Arbeitslosengeld-I-Beziehenden durch das Grundeinkommen der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit und somit auch in einen Hartz IV Bezug erspart bleibe, so berichtet der RBB.

Die Finanzierung des Projekts ist bislang allerdings noch nicht geklärt. Der Senat erhofft sich, dass der Bund einen Großteil der entstehenden Kosten trägt. In den fünf Jahren des Testlaufs sollen 88 Prozent durch Bundesmittel finanziert werden, während die Landesregierung die verbleibenden Kosten bezuschussen will.

Das „SGE“ soll ein weiterer Baustein sein, um #Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es geht nun darum, Fragen der tariflichen Ausgestaltung zu klären, welche Jobs jenseits von Unternehmen und Ehrenamt entstehen können und wie sie finanziert werden. Dazu wird es weitere Gespräche geben. pic.twitter.com/tNT9bDWTsT

— Der Regierende Bürgermeister von Berlin (@RegBerlin) 28. September 2018

Teilnehmende erhalten Einkommen im Gegenzug für gemeinnützige Arbeit

Anders als bei dem eher bekannteren Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, müssen die Beziehenden des Solidarischen Grundeinkommens sich im Gegenzug zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Während die Finanzierung noch weitestgehend unklar ist, sind die Jobs schon deutlich ausformuliert. Der Senat will Personen unter anderem im Begleitservice für S- und U-Bahn einsetzen, für Assistenztätigkeiten in Kitas und Schulen oder auch bei der Unterstützung älterer Menschen im Haushalt. Neben der Möglichkeit als Integrationslotse zu arbeiten, gedenkt der Senat außerdem die Beziehenden des Solidarischen Grundeinkommen als Touristen-Guides für Kiez-Touren in der Hauptstadt einzusetzen.

Das Grundeinkommen wird nach Tarif  berechnet und als Untergrenze gilt der Berliner Mindestlohn, der laut RBB demnächst auf 10,50 Euro pro Stunde angehoben werden soll. Der Berliner Senat erhofft sich, dass dieses Konzept von anderen Städten beispielhaft übernommen wird. Nach Einschätzungen könnten so rund 5.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze entstehen, die Arbeitslose vor Hartz IV bewahren könnten.

Es bleibt abzuwarten, was die wissenschaftliche Auswertung ergeben wird und welche Chancen und Risiken das Solidarische Grundeinkommen bietet.

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