Deutschland zahlt am wenigsten Kurzarbeitergeld: Wissenschaftler fordern Anhebung

Eigentlich ist das Kurzarbeitergeld dazu gedacht, Unternehmen über schwere wirtschaftliche Zeiten hinwegzuhelfen und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns momentan in einer solchen schweren Zeit befinden. Fast eine halbe Million Betriebe haben ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit geschickt – für viele Arbeitnehmer eine Hiobsbotschaft. Denn auch wenn sie vor der Arbeitslosigkeit geschützt werden, fehlt ein Teil des monatlichen Gehalts. Und das macht sich bemerkbar. Gerade jetzt, wo eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, dass Deutschland das europäische Schlusslicht in Sachen Kurzarbeitergeld ist, wird der Wunsch nach einer Anhebung laut.

Reichen 60 Prozent des Gehalts aus?

Das Kurzarbeitergeld wird vom Staat, genaugenommen der Agentur für Arbeit, gezahlt. Jedoch ist es so, dass die Unternehmen das Geld zunächst vorstrecken müssen. Heißt, der Arbeitgeber zahlt die vorgeschriebenen 60 Prozent des normalen Nettogehalts, beziehungsweise 67 Prozent bei Personen mit Kindern, an seine Mitarbeiter und bekommt das Geld vom Amt zurück. Problem Nummer 1 an diesem Prinzip ist, dass es Unternehmen mit wenig Rücklagen gibt, die nun auch noch große Einkommenseinbußen verzeichnen – heißt, sie können das Geld gar nicht vorstrecken. In solchen Fällen kommt es teilweise sogar zu Entlassungen, die ja eigentlich durch das Modell Kurzarbeit vermieden werden sollen.

Problem Nummer 2 ist, dass vielen Arbeitnehmern der Prozentsatz nicht ausreicht. Einen kurzen Zeitraum können die meisten zwar überbrücken, aber ab dem dritten Monat kann es schon schwierig werden. Bei anderen Personen sogar schon früher. Besonders im Niedriglohnbereich fürchten Mitarbeiter um ihre Existenz. Es werden Stimmen laut, die eine Anhebung des Kurzarbeitergelds fordern. Eine legitime Forderung, wenn wir einen Blick auf unsere europäischen Nachbarländer werfen.

In Deutschland ist das Kurzarbeitergeld am niedrigsten

In der Studie des WSI wurden 15 europäische Länder miteinander verglichen. Das meiste Kurzarbeitergeld gibt es in Irland, Dänemark, den Niederlanden und Norwegen. Dort werden bis zu 100 Prozent des Lohnausfalls kompensiert. Es folgen Schweden, Österreich, Großbritannien, Italien, Slowenien und die Schweiz, wo der Prozentsatz bei 80 Prozent oder höher liegt. In Spanien, Belgien und Frankreich sind es bis zu 70 Prozent. Lediglich Portugal ähnelt mit 66,6 Prozent dem deutschen Satz von 60 beziehungsweise 67 Prozent. Bei aller Kritik an der Höhe des Kurzarbeitergelds hierzulande merkt das WSI jedoch an, dass in den Ländern mit hohen Prozentzahlen die Bezugsdauer dafür kürzer sei als in Deutschland.

Dennoch fordern die Wissenschaftler eine Anhebung des Kurzarbeitergelds in Deutschland – auf mindestens 80 Prozent. Niedriglohnarbeiter sollen zudem bis zu 90 Prozent erhalten, da die sonst eher dazu gedrängt sind, zusätzlich Hartz IV zu beantragen.

Politik diskutiert über Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt eine Anhebung des Prozentsatzes nicht ab, gerade wenn damit Unternehmen vor der Existenznot gerettet werden könnten. Er betont außerdem, dass die Bestimmungen an die Coronakrise angepasst wurden und der Staat nun auch 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter übernimmt. Zudem gebe es auch schon tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarung, durch die das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird – jedoch noch lange nicht überall. Dennoch betont Heil:

Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer plädiert zwar ebenfalls darauf, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen, jedoch eine Aufstockung nicht möglich sei, wenn ein Unternehmen keine Einnahmen mehr habe. Stattdessen blickt Kramer positiv auf den Sommer. Er geht davon aus, dass wir ab Mai „nach und nach wieder loslegen können“ und so auch bald denselben Status wie vor der Krise erreichen könnten. Ob dem jedoch wirklich so ist und wie lange der „Lockdown“ noch anhält, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Viele rechnen nach den Ostertagen mit neuen Informationen und Beschlüssen.

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