Mindestlohn und Coronapandemie: Ist eine Erhöhung unter aktuellen Bedingungen sinnvoll?

Mit dem Beginn des neuen Jahres wurde der Mindestlohn von 9,35 Euro auf 9,50 Euro angehoben. Bis 2022 ist eine stufenweise Erhöhung bis 10,45 Euro geplant. Aber hier soll noch nicht Schluss sein, wenn es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht. Doch aufgrund der Coronapandemie und ihren Auswirkungen, hagelt es Kritik am weiteren Anstieg des Mindestlohns, wie ein Bericht der Süddeutschen Zeitung zeigt.

Müssen wir die Folgen von Corona abwarten, bevor wir über fairen Lohn diskutieren?

Ja, wenn es nach Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut geht. Die CDU-Politikerin ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns durch gesetzliche Vorgaben. Sie plädiert dafür, das man die Auswirkungen des Mindestlohns in einer wirtschaftlich schwachen Phase erst beobachten müsse – wie eben jetzt zu Zeiten der Coronapandemie. Die überproportionale Anhebung des Mindestlohns sieht sie kritisch: Ihrer Meinung nach könnten dadurch Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen verloren gehen und die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands behindert werden. Sie erklärt:

Ich würde auch deshalb davon abraten, jetzt in dieses gut austarierte System einzugreifen. Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sollte jetzt erst einmal die weitere Entwicklung abgewartet werden.

Die bisherigen Erhöhungen wurden auf Empfehlung der Mindestlohnkommission durchgesetzt. In dieser sitzen vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert nun andere Kriterien für die Arbeit der Kommission. Sie soll sich nach dem mittleren Einkommen richten. Heil verfolgt damit das Ziel, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

Kritik an Heils Plänen wird laut

Während es vonseiten der Gewerkschaft Zustimmung für Heils Plan gibt, äußern sich andere Stimmen besorgt. Südwestmetall-Chef Wilfried Porth hält die Forderungen beispielsweise lediglich für ein Wahlkampfinstrument hinsichtlich der im September anstehenden Bundestagswahlen. Zudem hält er die Einmischung der Politik für ein Risiko – der Mindestlohn dürfe nicht für politische Meinungsmache missbraucht werden. Und auch der Dailmer-Personalvorstand sieht in Heils Vorhaben einen ungerechtfertigten Eingriff in die Tarifautonomie.

Doch auch die Sorgen von Hofmeister-Kraut stehen in der Kritik. Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbund Martin Kunzmann betont die positiven Auswirkungen des Mindestlohns, ist jedoch der Meinung, niemand könne dauerhaft von 9,50 Euro leben. Er erklärt:

Wer arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro angehoben werden. Dann schützt er die Beschäftigten vor Armut.

Auch vonseiten der SPD wird die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro befürwortet. Ob Heil mit seinem Vorschlag durchkommt, bleibt jedoch zunächst abzuwarten. Auch die Spätfolgen der Coronapandemie lassen sich bis dato noch nicht einschätzen. Was jedoch im Fokus dieser Debatte stehen sollte, ist das Wohl der Arbeitnehmer:innen und dass die Ausbeutung dieser verhindert wird.

Was hältst du von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde? Lass es uns gern in den Kommentaren wissen.

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