Coronaleugner am Arbeitsplatz: Wann darf Verschwörungstheoretikern und Maskenverweigerern gekündigt werden?

Ende August demonstrierten in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die Coronaschutzmaßnahmen. Unter diesen Demonstranten befanden sich nicht nur Kritiker, sondern auch Coronaleugner und Reichskriegsflaggenschwinger. Bei der Demo wurde gezielt auf Abstandsregelungen und Maskenpflicht verzichtet. Das Beispiel Berlin, das sich bald auch in anderen Städten wiederholen soll, zeigt eindrucksvoll den Zusammenprall verschiedener Mindsets, der uns auch im normalen Alltag begleitet – selbst im Job. Doch wie sollten und dürfen Kollegen und Chefs mit Coronaleugnern am Arbeitsplatz umgehen?

Teilnahme an Coronademo: Ist das noch Meinungsfreiheit?

Nachdem viele Teilnehmer der Demo in Berlin Videos und Post zu dieser Wochenendaktivität posteten, häuften sich Berichte über Abmahnungen und sogar fristlose Kündigungen. So auch für die Mitarbeiterin eines Pflegeheims, die an der Demo teilnahm, sich danach mit Erkältungssymptomen krankmeldete und einen Coronatest verweigerte. Die Entscheidung für die fristlose Kündigung der Mitarbeiterin erscheint vielen sicherlich einleuchtend, schließlich gefährdet die Person mit ihrem Handeln das Leben der Menschen, um die sie sich eigentlich kümmern sollte. Doch darf ein Arbeitgeber generell die Teilnahme an Coronademos verbieten?

Nein. Denn welche Ansichten ein Mitarbeiter im privaten Rahmen vertritt, geht den Arbeitgeber im Normalfall nichts an. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind verfassungsrechtlich geregelt und dürfen nicht einfach verboten werden. An dieser Stelle aber ein Wort zum Thema Meinungsfreiheit und Corona: Kritik an bestimmten Maßnahmen und dem Umgang der Regierung mit der Krise auszuüben, ist legitim. Fake News zu verbreiten, Verschwörungstheorien zu teilen und Corona zu leugnen hat jedoch wenig bis gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Denn diese Art der „Meinungen“ basiert auf haltlosen Fakten, Lügen und Hetzerei. Abgesehen davon sollte jeder sich überlegen, wie er berechtigte Kritik zum Ausdruck bringt: Muss es unbedingt eine Demo sein, bei der gezielt Schutzmaßnahmen vernachlässigt und damit Mitmenschen gefährdet werden? Seite an Seite mit Reichskriegsflaggenschwingern und Hetzern wie Attila Hildmann?

Wann haben Maskenverweigerer und Co. mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen?

Zurück zu der Frage, ob die Teilnahme an Corona-Demos verboten werden darf: Nein, darf sie nicht. Aber sie kann rückwirkende Konsequenzen haben, nämlich dann, wenn das Verhalten des Demonstrierenden Auswirkungen auf Arbeitgeber und Kollegen hat oder haben kann. Wer beispielsweise in seiner Arbeitsuniform oder ähnlichem demonstriert und dabei andere beleidigt, gefährdet oder diskriminiert, schadet dem Ruf des Unternehmens. Besonders prekär ist es, wenn die Beweise dafür öffentlich auf Social Media gepostet werden oder sich in Zeitungen und Fernsehen wiederfinden. Und auch die Verletzung von Abstandsregeln und Maskenpflicht kann arbeitsrechtlich relevant sein. Sieht der Arbeitgeber beispielsweise auf einem Video, dass ein Mitarbeiter den Mindestabstand nicht einhält, kann dies als Pflichtverletzung abgemahnt werden. Schließlich ist der Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit der Angestellten verpflichtet und ein solches Verhalten gefährdet die Gesundheit der Kollegen. Das gilt übrigens nicht nur bei Verstößen im privaten Rahmen, sondern genauso am Arbeitsplatz. Wer im Job die vom Arbeitgeber vorgegebenen Coronaschutzmaßnahmen nicht einhält, muss mit Abmahnungen und Kündigung rechnen.

Was jedoch fristlose Kündigungen nach den Coronademos angeht, muss die Einzelfallbetrachtung entscheiden. So hat der Fall der Pflegekraft vor einem Arbeitsgericht wohl nur wenig Bestand, wie der Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Niehl im „Xing Klartext“ erklärt. Wie ein Arbeitgeber „angemessen“ auf Pflichtverletzungen reagiert, hängt von der Schwere der Verletzung ab. Fahrlässige Pflichtverletzungen führen in erster Linie zu einer Abmahnung. Die fristlose Kündigung besteht meist nur dann vor dem Arbeitsgericht, wenn vorsätzlich gehandelt wurde und das Vergehen besonders schwer ist – wie bei Diebstahl, Beleidigungen und der Verletzung von Kollegen. Das Beispiel der Pflegekraft stellt damit eher eine fahrlässige Pflichtverletzung dar. Aber Obacht: Mehrere Abmahnungen können natürlich zu einer Kündigung führen.

Coronaleugner als Gefahr für das Arbeitsklima?

Das Thema Corona ist seit Monaten unser ständiger Begleiter und ein häufiges Gesprächsthema – auch am Arbeitsplatz. Diskussionen sind vorprogrammiert, besonders wenn sich unter den Kollegen Coronaleugner befinden. Doch was tun, wenn der Büronachbar die Schutzmaßnahmen belächelt, Verschwörungstheorien und zwielichtige Statistiken als Argumente nutzt und sich vor wissenschaftlichen Fakten verschließt? Demjenigen einen Aluhut schenken? Oder ein Kochbuch von Attila Hildmann? Lieber nicht. Diskussionen mit Personen, die nicht offen für Gegenmeinungen sind, führen ins Nichts. Und auch wenn kleine Spitzen wie die genannten Geschenke im ersten Moment lustig scheinen, sorgen sie am Ende bloß für noch mehr dicke Luft.

Anstatt sich also den ganzen Tag über Coronaleugner im Kollegenkreis zu ärgern und zu zulassen, dass das Arbeitsklima immer schlechter wird, sollte sich auf das professionelle Miteinander beschränkt werden. Wenn Kollege Coronaleugner doch einen seiner Vorträge halten möchte, sollte dies direkt im Keim erstickt werden – zum Beispiel indem man einfach weggeht. Bei Verletzungen der Schutzmaßnahmen hingegen, ist es völlig legitim den Kollegen darauf aufmerksam zu machen, zu tadeln oder im Notfall auch den Vorgesetzten zu informieren. Schließlich geht es dabei um die Sicherheit aller Mitarbeiter.

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