Neue Corona-Regeln ab November: Kein Lohnersatz für Ungeimpfte

Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen, die aufgrund einer Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes nicht arbeiten können, sollen ab dem 1. November 2021 keine Lohnersatzzahlungen mehr vom Staat erhalten. Das beschloss Gesundheitsminister Jens Spahn gemeinsam mit den 16 Gesundheitsminister:innen der Bundesländer. Bisher erhielten Angestellte, die womöglich Kontakt mit einer oder mehreren mit Covid-19 infizierten Person/en hatten und daher zu Hause bleiben mussten, bis zu sechs Wochen lang weiterhin ihren Lohn von den Arbeitgeber:innen. Diese wiederum erhielten eine Ausgleichzahlung vom Bund. Damit soll ab dem 1. November 2021 allerdings Schluss sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer:innen keine Impfung gegen das Coronavirus vorweisen können.

Corona-Regelungen ab November: Diese Ausnahmen gibt es

1. Coronainfektion

Die neuen Regularien besagen nicht, dass eine ungeimpfte Person, die sich mit Covid-19 infiziert, keinen Lohn mehr erhält. Arbeitnehmer:innen, die nachweislich an Corona erkrankt sind, erhalten weiterhin ihr Gehalt – egal, ob geimpft oder nicht.

2. Keine Impfempfehlung

Ausgenommen sind auch Menschen, für die keine Impfempfehlung vorliegt (Schwangere und stillende Mütter). Alle, die zu dieser Ausnahmegruppe gehören, müssen dies mittels eines ärztlichen Attests nachweisen. Auf der Website des Robert-Koch-Instituts findest du die aktuellsten Impfempfehlungen.

Ungeimpfte sollen die finanzielle Verantwortung selbst tragen

Der Beschluss, die Corona-Regeln für Ungeimpfte ab November zu verschärfen, geht vor allen Dingen auf Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurück. Dieser besagt – einfach ausgedrückt –, dass Angestellte, die eine Impfung trotz Angebot nicht wahrnehmen und sich einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzten, beispielsweise durch eine Reise in eine Risikogebiet, die finanziellen Konsequenzen dafür selbst tragen müssen.

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Argumente für die neuen Corona-Regeln, die die Gesunheitsminister:innen hervorbringen. Steuerzahler:innen sollen nicht für das unachtsame Verhalten grundlos ungeimpfter Personen bezahlen müssen. Dies sei laut Spahn und den Gesundheitsminister:innen der Bundesländer nicht fair. Weiter sagte Spahn, wer sich nicht impfen lassen möchte, soll die finanzielle Verantwortung selbst tragen.

Update vom 15.11. – Home-Office-Pflicht soll zurückkommen

Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus fordert Arbeitsminister Hubertus Heil, die Verpflichtung zum Arbeiten im Home Office wieder einzuführen. Diese war gemeinsam mit weiteren Maßnahmen der Bundesnotbremse im Juni ausgelaufen. Damals hatten sich die Industrievertreter:innen gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Nun habe Heils Ministerium der SPD, FDP und den Grünen, die sich derzeit noch in den Koalitionsverhandlungen befinden, einen entsprechenden neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Dieser soll außerdem eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz vorsehen. Heißt, Arbeitnehmer:innen müssen genesen, geimpft oder getestet sein. Um gültige Tests sollen sich die Angestellten selbst kümmern müssen, es sei nicht vorgesehen, dass Arbeitgeber:innen diese bereitstellen. Ob der Gesetzesentwurf so durchgesetzt wird, bleibt jedoch abzuwarten. Die Parteien sollen bereits seit dem Wochenende darüber beraten, doch noch sind die Positionen zu den vom Arbeitsminister gestellten Forderungen noch nicht klar.

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