Bedingungsloses Grundeinkommen für mehr Freiheit: Ist es falsch für Arbeit bezahlt zu werden?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt in der Theorie simpel. Alle Bürger:innen bekommen monatlich eine bestimmte Summe Geld vom Staat zur Verfügung gestellt, unabhängig der Lebensumstände. Dafür fallen staatliche Förderungen wie Arbeitslosengeld, Hartz IV, BaföG und Rente weg. Das Thema steht im Fokus etlicher Diskussionen. Die häufigsten Kritikpunkte drehen sich um Finanzierung und Auswirkungen auf die Arbeitseinstellung, während Befürworter:innen das neue Gefühl von Freiheit betonen. Finnland testete das Model bereits und seit Anfang 2021 wird nun auch in Deutschland eine Langzeitstudie durchgeführt. Und gerade jetzt, zu Zeiten der finanziellen Engpässe durch die Coronapandemie, rückt das Modell wieder weiter in Bewusstsein der Gesellschaft.

Eine liberalistische Idee

Der belgische Philosoph und Ökonom Philippe Van Parjis prägt in der Debatte um das BGE den Begriff der realen Freiheit. Dieser dreht sich um das Argument, dass uns Grundrechte wie Meinungsfreiheit nichts bringen, wenn uns die finanziellen Mittel dafür fehlen. Zur Verdeutlichung: Wie soll man sich bilden, wenn die Studienkosten nicht bezahlt werden können? Wie fremde Länder erkunden und Kulturen kennenlernen, wenn Reisen zu teuer ist? Laut dem Liberalisten Van Parjis ermöglicht das BGE eine neue Form von Freiheit. Dabei soll kein materieller Reichtum für alle geschaffen, sondern einfach für eine gewisse Chancengleichheit zur Persönlichkeitsentwicklung gesorgt werden.

Unser Verständnis von Arbeit ist falsch

Götz Werner, 76, Gründer von dm-Drogerie Markt, kritisiert das gesellschaftliche Verständnis von Arbeit. Das Problem bestehe darin, dass wir Arbeit und Bezahlung nicht von einander trennen könnten, dabei gäbe es viele unbezahlte Arbeiten wie Ehrenämter. Für Werner selbst ist Arbeit etwas, in dem man einen Sinn sieht. Etwas, das man nicht nur des Geldes wegen tut. Purpose lautet hier das Zauberwort. Er erklärt:

Wir kommen auf die Welt, um uns zu Entwickeln und darüber hinaus zu wachsen. Genau dafür brauchen wir Arbeit.

Ein Einkommen sei wichtig für unseren Weg, wobei sich Arbeitnehmer:innen auf einer Ebene begegnen und die Arbeit anderer wertschätzen sollten. Wichtig hierbei sei, dass das Einkommen die Arbeit ermöglicht, nicht umgekehrt. Ein Mensch könne einer Arbeit nur dann nachgehen, wenn er dafür ein Einkommen erhält. Eine abstrakte Vorstellung, die aber an einem Beispiel erklärbar ist. Du sitzt im Büro und schreibst einen Artikel, weil ein Einkommen dir das ermöglicht, nicht weil du Einkommen erhältst. Würdest du kein Geld bekommen, könntest du nicht im Büro sitzen und schreiben, weil dir die finanzielle Absicherung durch ein Einkommen fehle. Gerade in unsicheren Berufsfeldern, wie beispielsweise der Künstlerbranche, kann ein BGE Chancen eröffnen.

Ein BGE ermöglicht den Menschen neue Chancen

Das bedingungslose Grundeinkommen würde laut Werner ein neues Verständnis von Wohlstand in den Köpfen der Bürger:innen hervorrufen. Die Würde des Menschen könne wirklich unantastbar gemacht werden. Vor allem kritisiert der Gründer nämlich, dass es in einer so reichen Gesellschaft soviel Armut gibt. Da würde das BGE ein völlig neues Gefühl der Sicherheit schaffen, denn man stünde nie wieder mittellos da. Außerdem könne es den Druck von den Menschen nehmen, wodurch sie endlich das tun könnten, was sie wollen. Einfach gesagt, könnten wir alle einer Arbeit nachgehen, die uns liegt und die uns interessiert, egal was wir damit verdienen. Denn schließlich sichert das BGE in diesem Falle die Grundbedürfnisse.

Werner wehrt sich gegen Kritik

Die Kritik, ein BGE sei nicht finanzierbar, hält Götz Werner für Unsinn. Wenn es ein Einkommen gäbe, würde auch Arbeit existieren. Dadurch komme es zur Produktion und so auch zur Finanzierung.

Wir leben nicht vom Geld, sondern von den Gütern und Dienstleistungen, die wir herstellen. Die Frage der Finanzierung ist eine Frage, wie wir die Geldströme in unserem Land sinnvoll verteilen.

Und auch dem Gegenargument, die Leute würden ihre Arbeitsmoral verlieren, stimmt er nicht zu. Zunächst basiere diese Annahme auf einem völlig falschen Menschenbild. Und auch kritisiert er die Vorstellung Vieler, dass bestimmte Arbeiten nicht mehr erledigt werden würden. Es gibt Berufe, die man selbst vielleicht nicht machen möchte, andere aber dafür schon. Als konkretes Beispiel nennt er die Müllabfuhr. Dafür sollte die Gesellschaft mehr Respekt zeigen und nicht davon ausgehen, dass das BGE zu Müllbergen und Chaos führt. Weiterentwicklung mit Hilfe von Arbeit sei das Ziel des Menschen, was der Gründer selbst in seinen sieben Kindern beobachtet habe. Der entscheidende Punkt sei, dass ein BGE eine Arbeit ermöglicht, die man tun will und nicht muss.

Das BGE als Retter in Krisenzeiten

Die anhaltende Coronakrise hat dafür gesorgt, dass viele Menschen in finanzielle Engpässe geraten und um ihre Existenz kämpfen müssen. Diese Situation sorgt jedoch auch dafür, dass die Diskussionen um das BGE wieder angeheizt werden. Denn die Bemühungen der Regierung scheinen für viele Unternehmen und Selbstständige nicht auszureichen, manche Branchen beklagen sogar, dass sie komplett vergessen und in den Ruin getrieben werden. Ein BGE kann in solchen Krisenzeiten als Fallschirm fungieren. Natürlich kann das monatliche Grundeinkommen kein ganzes Unternehmen abfangen, aber es kann den betroffenen Menschen eine Grundsicherung zusprechen und Existenzängste lindern.

Mehr Gründungen durch ein BGE

Die Vorteile des Grundeinkommens liegen also klar auf der Hand. Jeder könnte interessengeleitet einer Tätigkeit nachgehen. Zudem wären Berufswechsel im hohen Alter risikoärmer und Azubis und Studierende könnten etwas lernen, was sie wirklich interessiert, ohne finanziellen Druck im Nacken und mögliche Verschuldung durch BAföG und Kredite. Christopher Plantener, Gründer von Kontist, sagt außerdem, dass ein BGE zu mehr Gründungen führen würde. Die finanziellen Risiken der Selbstständigkeit wären enorm verringert. Und auch er betont den Wunsch des Menschens, etwas in seinem Leben zu schaffen. Daher käme es nicht zum Verlust der Arbeitsmoral.

BGE – Das Ende des Sozialstaats

Neben vielen Befürworter:innen, gibt es ebenso viel Kritik. Besonders oft wird das Ende des Wohlfahrtsstaates nach Bismarck genannt, welches aus der Einführung eines BGE resultieren würde. Soziale Unterschiede blieben aber trotzdem bestehen, wenn Reiche genauso viel bekommen würden wie Wenigverdienende, so die Gegnerseite. Das deutsche Gerechtigkeitsverständnis basiere auf einer Bedarfsgerechtigkeit. Wer etwas braucht, bekommt es, genauso wie jemand der viel leistet mehr bekommt als jemand der weniger leistet. Am Ende werden aber alle am Reichtum des Staats beteiligt.

Und auch die Finanzierungsmöglichkeit wird stark angezweifelt. Sollen Bürger:innen monatlich 1.000 Euro erhalten, so müsse der Staat eine Billion Euro auftreiben, was ungefähr einem Drittel des Volkseinkommens entspräche. Und würde man einen „machbaren“ Betrag wählen, wäre dieser so klein, dass die Reichen ihn nicht einmal beachten würden. Die Ärmeren hingegen blieben trotzdem darauf angewiesen, aus finanziellem Zwang heraus einen beliebigen Job zu ergreifen. Zudem wird kritisiert, dass die Lebensumstände nicht beachtet werden würden. So könnte der Spezialbedarf von Schwerbehinderten beispielsweise zum Problem werden, denn ein BGE könne teure Geräte und Behandlungen nicht abdecken Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge meint außerdem, es sei Unsinn Millionäre und Milliardäre am BGE zu beteiligen. Zudem bliebe die soziale Ausgrenzung Erwerbsloser bestehen.

Selbst wenn Erwerbslose durch ein Grundeinkommen materiell besser abgesichert wären, bliebe das Problem ihrer sozialen Ausgrenzung bestehen. Denn in einer Arbeitsgesellschaft hängen Lebenszufriedenheit, sozialer Status und Selbstwertgefühl an der Berufstätigkeit.

Finnland zieht ernüchterndes Resüme

Mira Juskari, ausgebildete Hotel- und Restaurantfachfrau, nahm am Testlauf in Finnland teil, der von 2017 bis Ende 2018 lief. Die Erwerbslose erhielt 560 Euro im Monat, doch ihr Leben habe sich dadurch kaum verändert. Besonders positiv sei aber, dass sie nun frei entscheiden konnte, welche Arbeit sie annimmt. Es ging nicht mehr nur um die finanzielle Absicherung, sondern auch ihre persönlichen Interessen. Darüber freute sich auch Sina Marttinen, die während der Zeit des Testlaufs endlich die Möglichkeit hatte, ein Café zu eröffnen.

Das Grundeinkommen sorgte bei Juskari für ein behagliches Gefühl. Da sie nicht mehr krampfhaft nach einem Job suchen musste, hatte sie nicht nur mehr Zeit für ihre Familie, sondern auch für die eigene Genesung. Damals war sie aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbstätig. Außerdem wollte die Finnin ihr ehrenamtliches Engagement steigern, was ihr das BGE ebenfalls ermöglichte. Zu der Frage, ob Arbeitslose durch das Grundeinkommen die Jobsuche aufgeben würden, sagt sie:

Ich möchte ja wieder arbeiten und bin sicher, dass das bei den meisten Menschen so ist.

Doch nicht für alle Teilnehmenden lief es wie für Juskari und Marrinen. Tatsächlich stieg das finanzielle Sicherheitsgefühl, es gab weniger Sozialbürokratie und auch weniger Stress, was für eine steigende Gesundheit sorgte. Zudem sank auch die Zahl der Arbeitslosen. Dieses positive Ergebnis sei jedoch mit Vorsicht zu genießen, wie Forschungschefin Minna Ylikännö gegenüber der Tagesschau sagt:

Im Januar 2018 wurde ein Aktivierungsmodell als Teil des Arbeitslosensystems eingeführt, das vor allem diejenigen betraf, die kein Grundeinkommen bezogen. Das macht die Beurteilung des Beschäftigungseffektes schwierig.Wir können lediglich sagen, dass die beobachteten Effekte sowohl auf das Grundeinkommen als auch das Aktivierungsmodell zurückzuführen sind. Aber in welchem Maße und wie, das wissen wir nicht.

Ein BGE wird es in Finnland daher nicht geben. Stattdessen setzte man sich das Ziel, die Sozialbürokratie zu vereinfachen, Pauschalbeträge für einzelne Empfängergruppen einzuführen und soziales Engagement mit Sonderleistungen zu belohnen. Ob es jedoch wirklich so kommt, muss noch politisch entschieden werden.

Langzeitstudie zum BGE startet in Deutschland

In Zusammenarbeit mit dem Verein Mein Grundeinkommen startet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2021 eine Langzeitstudie mit 1.500 Teilnehmenden. Ziel sei es, fundierte Ergebnisse zum Thema BGE zu erhalten und die Argumente der Pro- und Kontraseiten entweder zu stärken oder zu entkräften. Für die drei Jahre dauerne Studie konnten sich alle Personen ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Deutschland anmelden. Aus diesen wurden 1.500 ausgewählt, von denen 120 ab dem Frühjahr 1.200 Euro jeden Monat erhalten. Dieser Betrag wurde gewählt, da er über dem Einkommensbetrag liegt, „ab welchem die Möglichkeiten zur Lebenserhaltung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt sind.“

Die 1.380 anderen Teilnehmenden fungieren als Vergleichsgruppe. Während der Studie werden regelmäßige Befragungen durchgeführt, die durch das Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und die Universität zu Köln unterstützt werden. Die Studie finanziert sich übrigens durch private Spenden, durch welche politische Unabhängigkeit sichergestellt werden soll. Erste Zwischenergebnisse lassen sich vermutlich nach den ersten Befragungen der Teilnehmenden erwarten. Die Ergebnisse werden dann außerdem zeigen, ob in Deutschland ein ähnlich ernüchterndes Resüme zum BGE gezogen wird oder es Positiveres zu berichten gibt.

Wie stehst du zum BGE?

Viele Aspekte sprechen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber auch einige dagegen. Auf welcher Seite man sich selbst positioniert, ist jedem selbst überlassen. Jedoch sollten beide Seiten der Diskussion angehört werden, denn nur so kann ein fruchtbarer Diskurs entstehen, der eventuell zu Ergebnissen und Komprimissen führt. Wie stehst du zum BGE? Siehst du es auch als sinnvollen Ersatz für Sozialleistungen, der den Menschen mehr Freiheit schenkt? Oder teilst du die Sorgen, dass die Arbeitsmoral sinken würde, bestimmte Arbeiten nicht erledigt werden und es nicht finanzierbar ist? Lass es uns gern in den Kommentaren wissen.