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Digitalpolitik
Facebook: Übernahme von Giphy durch Wettbewerbsbehörde gestoppt

Facebook: Übernahme von Giphy durch Wettbewerbsbehörde gestoppt

Caroline Immer | 17.05.21

Der Zusammenschluss von Facebook und Giphy wird zunächst auf Eis gelegt. Die britische Wettbewerbsbehörde lehnte Facebooks Berufungsantrag ab, da sich der Social-Konzern während der Untersuchungen nicht kooperativ zeigte.

Im Mai des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Facebook die GIF-Plattform Giphy für 400 Millionen US-Dollar übernehmen will. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Kritik an dem weiteren Ausbau der Monopolstellung, welche Facebook in der Social-Media-Landschaft innehat. Mehrere Politiker:innen äußerten kartellrechtliche Bedenken. Im Juni 2020 verhängte die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) eine „Initial Enforcement Order“ (IEO), die den Zusammenschluss der beiden Unternehmen verhindert, solange die Untersuchungen der CMA noch nicht abgeschlossen sind. Facebook beantragte daraufhin eine teilweise Aufhebung des Erlasses, welche jedoch vom Gericht abgelehnt wurde. Der Social-Media-Riese legte Berufung ein – doch diese wurde von der CMA nun vollständig abgelehnt.

Facebook zeigte sich unkooperativ

Die CMA lehnte Facebooks Antrag auf eine teilweise Aufhebung der IEO ab. Denn sie hatte noch nicht alle notwendigen Informationen von Facebook erhalten. Das Berufungsgericht ließ die erste Berufung des Social-Konzerns bereits im November 2020 nicht zu. Dass es nun auch den zweiten Antrag ablehnt und die IEO somit zunächst bestehen bleibt, liege hauptsächlich an Facebook selbst. Denn das Unternehmen habe sich unkooperativ gezeigt. Facebook habe die Fragen der CMA nicht beantwortet. CMA Chief Executive Andrea Coscelli sagte in einem Statement:

Today’s judgment reinforces an important and unequivocal message – initial enforcement orders are key to the CMA’s ability to protect UK consumers while carrying out its merger reviews. […] Both the Court of Appeal and Competition Appeal Tribunal have now endorsed our approach and our handling of this issue. […] Our investigation into Facebook’s merger with Giphy is ongoing, and we look forward to working with the companies further as we progress the inquiry.

Erlass ist „unangebracht und unpraktisch“

Die Wettbewerbsbehörde begründet die Blockade der Übernahme damit, dass diese den Wettbewerb im Markt des Web Trackings negativ beeinflussen würde. Doch die Social-Plattform behauptet, sie habe nichts falsch gemacht. Die Entscheidung der CMA sei „unangebracht und unpraktisch“. Die Behörde hingegen hält daran fest, dass sich Facebook nicht ausreichend kooperativ gezeigt hat. Der Grund für die Blockade der Übernahme sei es gewesen, unbeantwortete Fragen zu klären. Solange Facebook auf diese nicht eingehe, könne die IEO nicht aufgehoben werden. Der vollständige Beschluss des Berufungsgerichts lässt sich hier nachlesen.

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