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Digitalpolitik
Facebook vor einschneidender Datenblockade: Gericht gibt irischer Datenschutzbehörde recht
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Facebook vor einschneidender Datenblockade: Gericht gibt irischer Datenschutzbehörde recht

Niklas Lewanczik | 18.05.21

Das Oberste Gericht Irlands wies eine Forderung Facebooks ab, nach der eine Untersuchung der irischen Datenschutzbehörde zum Transfer von User-Daten aus der EU in die USA blockiert werden sollte.

Die irische Datenschutzkommission (DPC) hatte eine Untersuchung des Transfers von Facebook-User-Daten aus der EU in die USA anberaumt, gegen die sich das soziale Netzwerk wehrt. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangenes Jahr den Privacy Shield für ungültig erklärt hatte, durften große Tech-Unternehmen wie Facebook personenbezogene Daten aus der EU grundsätzlich nur noch im Rahmen der sogenannten Standardvertragsklauseln in die USA übertragen. Allerdings hatte die EU Bedenken, ob nicht auch dieser Datentransfer aufgrund der Gesetzeslage in den USA, die die Überwachung der Daten durch öffentliche Behörden ermöglicht, die Datenschutzgesetze der EU verletze. Daher hatte die DPC im August 2020 eine Untersuchung des Datentransfers von Facebooks irischer Tochterfirma zum Mutterunternehmen in die USA gestartet. Diese wurde durch Facebooks juristisches Vorgehen dagegen zunächst aufgehalten. Doch nun hat das Oberste Gericht in Irland eine Blockierung der Untersuchung abgelehnt. Im Urteil gab Richter David Barniville an, alle Bestrebungen von Facebook zum Aufheben der Untersuchung zurückzuweisen:

I refuse all of the reliefs sought by FBI [Facebook Ireland Ltd., Anmerkung der Redaktion] and dismiss the claims made by it in the proceedings.

Die DPC könnte Datentransfers von Facebook nun stoppen

Facebook hatte argumentiert, dass eine Untersuchung und ein darauf basierender Stopp von Transfers von User-Daten aus der EU in die USA massive Schäden am Geschäft des Unternehmens anrichten könne. Im Dezember erklärte ein Anwalt des Unternehmens, es könne zu „verheerenden Konsequenzen“ für das Business im gesamten Facebook-Universum kommen, berichtet Reuters. Auf diese muss sich Facebook nun womöglich einstellen. Und die Datentransferstrategie grundlegend ändern. Denn laut Max Schrems, dem österreichischen Datenschutzaktivisten, der für das Kippen des Privacy Shields mitverantwortlich war, könnte schon innerhalb von zwei Monaten eine Untersuchung der DPC starten, die diese Datenübertragung von Facebook vorerst unterbindet.

Auf der Website der Organisation noyb erklärt Schrems ausführlicher:

Facebook hat auf allen Ebenen verloren. Das Verfahren hat das irische Verfahren am Ende nur wieder ein paar Monate blockiert. Nach acht Jahren ist die DPC nun verpflichtet, Facebooks EU-US-Datentransfers zu stoppen, wahrscheinlich noch vor dem Sommer. Mit dem heutigen Urteil haben wir nun eben zwei Verfahren statt einem.

Der Fall, der vor dem Obersten Gericht in Irland verhandelt wurde, geht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung von 2013 zurück, in der Max Schrems gegen Facebooks Weitergabe seiner personenbezogenen Daten geklagt hatte. Seither kam es vor dem EuGH zu den Urteilen Schrems I und Schrems II, in deren Verlauf klar wurde, dass die irische Datenschutzbehörde – deren Zuständigkeit darauf beruht, dass Facebooks Europageschäft in Irland beheimatet ist – gegen Facebook ermitteln muss. Eine Datenübertragung müsse, wenn sie tatsächlich den geltenden Datenschutzgesetzen der EU zuwiderläuft, dann gestoppt werden.

Wie Facebook auf das jüngste Urteil reagiert, ist noch nicht öffentlich dargestellt worden. Allerdings dürfte es dazu führen, dass das soziale Netzwerk eine der wichtigsten Geschäftsgrundlagen, die personenbezogenen User-Daten, grundsätzlich anders verarbeiten muss. Was Facebook nun tut, dürfte auch für andere Tech-Größen als Maßstab gelten, da nach dem Ende des Privacy Shields ein Datentransfer aus der EU in die USA mitunter nur in rechtlichen Grauzonen möglich ist, während es keine vergleichbaren Alternativen zum vorherigen Status quo gibt. Weitere juristische Schritte vonseiten Facebooks sind nicht ausgeschlossen.

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