DSGVO-Verstöße: Zahl der Bußgelder in Deutschland steigt

Deutsche Datenschutzbehörden haben in dem vergangenen Jahr so viele Bußgelder verhängt wie noch nie. Insgesamt 283 Bußgelder mit einem Gesamtbetrag von 48,1 Millionen Euro konnten in 2020 gezählt werden. Im Vergleich zu 2019 bedeutet das einen Anstieg um etwa 50 Prozent. Diese Daten entstammen einer Umfrage durch das DSGVO-Portal bei den deutschen Datenschutzbehörden.

Rekordbußgeld für H&M

Den Großteil dieser Summe muss H&M zahlen. Die Hamburger Datenschutzbehörde stellt mit dem gegen das Bekleidungsunternehmen verhängte Bußgeld von 35,3 Millionen Euro einen neuen Rekord auf. Noch nie zuvor wurde in Deutschland ein höheres Bußgeld für Datenschutzverstöße verhängt. Das Unternehmen hatte im Nürnberger Service Center hunderte Mitarbeiter:innen überwacht und bespitzelt. Auf Platz zwei des Rankings liegt notebooksbilliger.de AG. Auch der Elektronikhändler hatte Mitarbeiter:innen per Kamera überwacht. Die Folge war ein Bußgeldbescheid über 10,4 Millionen Euro. Den dritten Platz belegt die AOK Baden-Württemberg. Dafür, dass die Krankenkasse die Daten mehrerer hundert Gewinnspielteilnehmer:innen für Werbezwecke missbrauchte, stand ein Bußgeld von 1,24 Millionen Euro aus. Der restliche Betrag kam aus diversen Klagen gegen KMU oder natürliche Personen zusammen. Die Bußgelder befinden sich hierbei meist in einem drei- bis vierstelligen Bereich.

Die häufigsten Verstöße

Die Coronapandemie hat auch in Hinsicht auf die DSGVO einige Änderungen gebracht. Plötzlich mussten sich kleine Betriebe wie Gastronomien als Datenverarbeiter betätigen und bekamen im Zuge dessen viele Bußgelder verhängt. Allgemein ist deutlich zu erkennen, dass Bürger:innen in Deutschland sich zunehmend ihrer Rechte bewusst werden und die Möglichkeiten, die ihnen die DSGVO bietet, nutzen. Dies wird besonders durch die vielen Bußgelder gegen Einzelpersonen, kleine und mittlere Akteure deutlich. Die häufigsten Verstöße sind dabei:

1. Verletzungen gegen die Auskunfts- und Informationspflichten (Art. 12 bis 15 DSGVO)
2. Unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 und 6 DSGVO), zum Beispiel Videoüberwachung oder die Übermittlung der Daten an Dritte
3. Fehlende oder unzureichende Schutzmaßnahmen für die Datenverarbeitung (Art. 32 DSGVO)

Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern

In Spanien gab es auch zwei Bußgelder in Millionenhöhe. Zum einen gegen die CAIXABANK und zum anderen gegen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria. Insgesamt wurden in Spanien 152 Bußgeldbescheide ausgestellt, was in Relation zur Bevölkerungsanzahl etwa gleichauf mit Deutschland liegt. Italien verhängte nur 45 Bescheide. Jedoch waren darunter große Bußgelder gegen die Telekommunikationsunternehmen TIM, Wind und Vodafone Italia. Außerdem wurden Bescheide gegen das italienische Innenministerium und die Stadtverwaltung Roms ausgestellt. In Frankreich hingegen wurden nur zehn Bußgeldbescheide wegen DSGVO-Verstößen ausgestellt. Dafür befanden sich darunter die höchsten der EU, mit 60 Millionen Euro für Google LLC, 40 Millionen Euro für Google Ireland Limited und 35 Millionen Euro für Amazon Europe Core.

Auch für das laufende Jahr werden schon einige Bescheide erwartet. So steht allen voran ein wahrscheinliches Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro für WhatsApp. Über das Bußgeld in Höhe von zehn Millionen Euro für Grindr LLC soll im Februar entschieden werden.