Big-Tech-Unternehmen könnten sich Anti-Desinformations-Kodex der EU anschließen

Statt nur globale oder europaweite Daten zu liefern, sollen die mächtigsten Technologiekonzerne weltweit zwecks der Bekämpfung von Desinformationen auf den Plattformen länderspezifische Informationen bereitstellen. Facebook, Twitter und TikTok sollen sich bereits dazu bereit erklärt haben, dieser Forderung nachzukommen und so die Bemühungen der EU zur Eindämmung von Fake News und Hate Speech zu unterstützen.

Schärfere Regeln der neuen Version des Verhaltenskodex für Desinformationen

Der aktualisierte Anti-Desinformations-Kodex der EU beinhaltet unter anderem, Gruppierungen, die Hate Speech, diskriminierende Botschaften und Fehlinformationen in den Apps verbreiten, effizienter entgegenzuwirken. Zu den betroffenen Konzernen gehören beispielsweise Microsoft und Google sowie Facebook, Twitter und TikTok. Dieser Schritt ist Teil des Vorhabens der EU, die Macht von Big-Tech-Unternehmen zu regulieren. Laut einem Bericht, der der Financial Times vorliegt, soll eine neue Version des Verhaltenskodex für Desinformationen Google, Facebook und Co. dazu zwingen, zu veröffentlichen, wie schädliche Inhalte oder Anzeigen entfernt, blockiert oder eingedämmt werden.

Die neuen Gesetze sollen die Technologieunternehmen dazu bringen, zum Beispiel Informationen über die Anzahl der entfernten Bots, die Systeme der künstlichen Intelligenz, die zum Aussortieren von Fake News eingesetzt werden sowie die Anzahl der pro Land eingesetzten Inhaltsmoderatoren zu veröffentlichen. Hierfür müssen die Tech-Konzerne entsprechende Tools implementieren und Kooperationen mit Prüfer:innen eingehen, um die Begrenzung feindlicher und unwahrer Inhalte leisten zu können. Auch die Aufnahme von Indikatoren für Vertrauenswürdigkeit, die unabhängig verifizierte Informationen zu Themen wie der Coronapandemie oder dem Krieg in der Ukraine gewährleisten sollen, werden gefordert.

Věra Jourová, die für den Kodex zuständige EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärt:

To respond to disinformation effectively, there is a need for country- and language-specific data. We know disinformation is different in every country, and the big platforms will now have to provide meaningful data that would allow to understand better the situation on the country level.

Entscheidend ist, dass die bereitgestellten Daten über die Prozesse zur Eindämmung von Fake News und Hate Speech nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselt sind statt wie derzeit nur global oder europaweit gültig zu sein. Zuvor haben betroffene Social- und Tech-Unternehmen es abgelehnt, diese Informationen bereitzustellen.

Im Jahr 2018 wurde erstmals ein damals noch freiwilliger Kodex eingeführt – die aktualisierte Version soll bald mit 30 Unterschriften von unter anderem einigen der größten Technologiekonzernen weltweit sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen veröffentlicht werden. Jourová betont im Rahmen der Dringlichkeit des Kodex:

Russia’s actions have informed to shape the anti-disinformation code. Once the code is operational, we will be better prepared to address disinformation, also coming from Russia.

DSA und Kodex erhöhen in Kombination den Druck auf Tech-Unternehmen

In naher Zukunft könnte der Kodex zudem an Relevanz gewinnen, da er im Zeitraum des Digital Services Act durchgesetzt wird – ein Digitalgesetz, dass Tech-Giganten unter anderem vorschreiben wird, die Inhalte auf den jeweiligen Plattformen strenger zu überwachen und zudem Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes für diejenigen Unternehmen vorsieht, die den Forderungen nicht nachkommen. Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagt, dass die Androhung hoher Geldbußen dem aktualisierten Anti-Desinformations-Kodex ein „rechtliches Rückgrat“ gegeben hätte.