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Digitalpolitik
Big Tech: Neuer Kodex soll Facebook, Google und Co. regulieren
© Heidi Fin - Unsplash

Big Tech: Neuer Kodex soll Facebook, Google und Co. regulieren

Aniko Milz | 27.11.20

Im April 2021 tritt im Vereinigten Königreich eine neue Unit in Kraft. Diese entwickelt derzeit einen Kodex, der sicherstellen soll, dass die Tech-Riesen ihre Macht nicht ausnutzen.

Um die Regulierung von den Big-Tech-Riesen wie Facebook und Google zu überwachen, wird im Vereinigten Königreich eine neue Unit gegründet. Die sogenannte Digital Markets Unit (DMU) wird ab April 2021 Teil der bestehenden Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) des Landes sein. Ihre Aufgabe ist, einen Kodex durchzusetzen, der Facebook, Google und Co. Grenzen aufweist und fairere Wettbewerbsbedingungen für die kleineren Mitspieler schafft. Gleichzeitig soll den Usern mehr Kontrolle über ihre Daten gegeben und das Geschäftsverhältnis zwischen den Tech-Giganten und Publishern geregelt werden.

Die Unternehmen hätten „negative impacts on the people and businesses“

In der Pressemitteilung erklärt die Regierung des Vereinigten Königreichs den Grund für die neue Unit. Dort heißt es, dass zu viel Macht bei zu wenigen Unternehmen liegt und dass so auch Innovationen eingeschränkt werden können:

Online platforms bring huge benefits for businesses and society. But there is growing consensus in the UK and abroad that the concentration of power amongst a small number of tech companies is curtailing growth in the tech sector, reducing innovation and potentially having negative impacts on the people and businesses that rely on them.

Im Kodex soll festgehalten werden, dass User beispielsweise entscheiden können, ob sie personalisierte Werbung angezeigt bekommen möchten. Auch Beschränkungen, die die Nutzung konkurrierender Plattformen erschweren, sollen aufgelöst werden. Um ihre neuen Regelungen durchzusetzen, wird die DMU die Befugnis haben, die Entscheidungen großer Tech-Firmen zu blockieren oder sogar rückgängig zu machen. Zudem darf die Digital Markets Unit Geldstrafen verhängen, sollte ihren Bestimmungen nicht nachgekommen werden.

Hoffnung für News Publisher

Die DMU ist einer von mehreren europäischen Versuchen, wie zum Beispiel die DSGVO, die Macht der Tech-Riesen einzugrenzen. Der Kodex soll sicherstellen, dass die wenigen großen Unternehmen ihre Stellung nicht missbrauchen. Insbesondere wird die Position von News Publishern gestärkt.

Today we are announcing plans that will benefit news publishers by preventing the application of unfair terms, conditions and policies by the tech firms using their content,

erklärt Culture Secretary Oliver Dowden. So soll nachhaltig garantiert werden, dass auch Publisher die Möglichkeit haben, ihren Content zu monetarisieren.

Wie verändert sich die Digitalwelt 2021?

Während die DMU regional operiert, ist doch klar, dass es sich um eine internationale Herausforderung handelt. Auch die USA nehmen die Stellung der Big Four seit einiger Zeit genauer unter die Lupe. Nach einer Untersuchung kam das US-amerikanische Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law of the Committee on the Judiciary zu dem Schluss, dass die Macht von Facebook, Google, Apple und Amazon eingeschränkt werden müsse. Der 449 Seiten lange Bericht war ein erster wichtiger Schritt, doch die praktischen Umsetzungen wie jetzt im Vereinigten Königreich sind es, die die Demokratie in der Digitalwelt stärken und sicherstellen werden.

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