Andrea Nahles will Google und Facebook zum Teilen von Daten zwingen

Die Datenallmacht der großen Unternehmen im digitalen Raum, insbesondere Facebooks und Googles, nimmt stetig zu. Die Nutzer liefern über Apps, Dienste, Plattformen usw. zahlreiche Informationen, die die Unternehmen speichern, analysieren und für ihre Zwecke – vor allem für die Werbesysteme – einsetzen. Mit einem „Daten-für-alle-Gesetz“ möchte die SPD Datenmonopole einschränken, indem zumindest nicht-persönliche Daten als Allgemeingut deklariert werden. Diese müssten Facebook und Co. dann mit allen Wettbewerbern teilen.

Konkrete Vorschläge zum „Daten-für-alle-Gesetz“

Die SPD-Chefin Andrea Nahles hatte schon im vergangenen Sommer Pläne für ein entsprechendes Gesetz angedeutet. Nun beschreibt ein Positionspapier der SPD die mögliche Gesetzesregelung genauer. Der vorrangige Gedanke ist, dass mehr Parteien als nur einige große Tech-Unternehmen vom digitalen Wandel profitieren. Dabei werden nicht nur Amazon, Facebook oder Google als Datenmonopolisten erkannt, sondern auch chinesische Player wie Tencent, Baidu oder Alibaba. Sie alle bauen laut SPD „datenindustrielle Komplexe“ auf.

Es gilt, dem freien Wettbewerb die richtigen Ziele und Rahmenbedingungen vorzugeben und die mächtigen Player der Digitalisierung in die Verantwortung zu nehmen,

heißt es im Papier. Die SPD argumentiert weiter, dass es kein Eigentum an Daten geben sollte, weil sie sich grundsätzlich nicht verbrauchen. Daten können bei richtiger Verarbeitung zu einem Mehrwert an Wissen, aber insbesondere auch zu Wettbewerbsvorteilen führen. Durch ihre monopolistische Stellung sieht die SPD Google und ähnliche Big Player in einer so marktbeherrschenden Stellung, dass sie damit Innovation einschränken:

Digitale Quasi-Monopole verhindern Innovation und beschneiden sowohl den Wettbewerb als auch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gefährdet die soziale Marktwirtschaft.

Deshalb soll – unter der strengen Wahrung sämtlicher Datenschutzbestimmungen – der Zugang zu Daten für die Allgemeinheit im digitalen Kontext erleichtert werden. So soll das „Daten-für-alle-Gesetz“ manche Daten zum Gemeingut machen.

Nicht-persönliche Daten für alle?

Zunächst ist dabei zu erwähnen, dass sich das Papier auf nicht-persönliche Daten bezieht. Dazu zählen nach der Definition der Partei

Daten in vollständig anonymisierter und aggregierter Form wie Mobilitätsdaten oder Geodaten. Die Daten sollten von öffentlichen und privaten Akteuren zugänglich gemacht und ggfs. auch in vertrauenswürdigen Datenräumen zusammengeführt werden, um sie zivilgesellschaftlichen aber auch privatwirtschaftlichen Akteuren für soziale oder auch ökonomische Innovationen zur Verfügung zu stellen.

Personenbezogene Daten hingegen, auf die sich die DSGVO explizit bezieht, können schon allein aufgrund der Verordnung nicht Bestandteil einer solchen Vorkehrung sein. Die SPD fordert nun, dass die nicht-persönlichen Daten als Gemeingut geteilt werden. Marktdominante Unternehmen sollen demnach einer Teilungspflicht unterstehen. Das stellt sich die SPD wie folgt vor:

Die zum Daten-Teilen verpflichteten Unternehmen haben eine elektronische Abfrageschnittstelle (API) zur Verfügung zu stellen, über die jede/r (also andere Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen) einen Zugang zu den Daten eines bestimmten Anwendungsbereichs anfordern kann.

Nicht betroffen sind allerdings Datensätze, die durch Analyse oder Zusammenführung einen Mehrwert für das generierende Unternehmen bedeuten. Allerdings ließe sich an dieser Stelle einwenden, dass Facebook beispielsweise bei allen Datensätzen, die etwa mit Nutzerkonten kombiniert werden, von einem solchen Mehrwert ausgehen würde. Zudem ergänzt die SPD noch, dass der Datenschutz nicht beeinträchtigt werden darf.

Letztlich erkennt die Partei an, dass es zunächst klare Strukturen für eine solche Datenteilung braucht. Ein Aspekt ist die Dateninfrastruktur. Man erhofft sich einen europäischen Datenraum, der gesetzeskonform und den Datenschutzrichtlinien gemäß wirkt.

Wir brauchen Rechtssicherheit bei der Datennutzung, denn kooperative Datennutzungsmodelle werfen Fragen zum Wettbewerbsrecht, zum Datenschutz und zur Haftung auf.

Damit Europa im Wettbewerb mit den USA, China usw. eine starke Position etablieren kann, was etwa Cloud-Dienste betrifft, soll die europäische Datenwirtschaft mit Datensouveränität dazu bewegt werden, mehr Innovationen, auch im Austausch, zu entwickeln.

Welche Chancen hat ein solches Gesetz?

Laut Handelsblatt stellt Andrea Nahles den Vorschlag morgen im Willi-Brandt-Haus in Berlin zur Debatte. Dabei sollen Fachleute der IT-Verbände, von Google, aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und von SAP zugegen sein. Dass Google und Co. einen Vorschlag zum Datenteilen unterstützen, ist schwer vorstellbar. Immerhin würde es bedeuten, dass die eigens generierten Daten – auch wenn es „nur“ um nicht-persönliche geht – einfach an den Wettbewerb weitergegeben werden müssen. Es scheint keine wirklichen Anreize für diese Unternehmen zu geben, um dem zuzustimmen (was sie bei einer gesetzlichen Verankerung freilich nicht müssten). Vor allem, da Facebook etwa nach dem Beschluss des Bundeskartellamts seine Datenverarbeitung in Deutschland womöglich bald stark einschränken muss.

Dass eine Regulation der Datenmonopole für eine demokratische und wettbewerbsfähige digitale Gesellschaft langfristig aber notwendig wird, ist kaum zu bestreiten. Nur darf man sich fragen, ob die Macht Googles, Amazons, Facebooks usw. nicht schon zu groß ist, um solche Regulationen auf ganzer Linie zu implementieren; man denke an die Lobbyarbeit. Trotz der Kritikfähigkeit ist der Vorschlag von Andrea Nahles ein wichtiger Schritt für eine weiterhin freiheitliche Internetgesellschaft. Da gilt es vieles auszuhandeln und zahlreiche digitalrechtliche Aspekte müssen erst geklärt werden. Aber da die Politik und das Digitale kaum mehr getrennt werden können, ist eine stärkere Konzentration auf die digitale Datenverarbeitung besonders wichtig.

Es gibt sicher noch keine Patentlösung dafür, wie ein gerechter und marktkonformer Umgang mit den ungeheuren Datenmengen zu bewerkstelligen ist; das ist ein großes Problem, ein Politikum unserer Zeit. So ist es gut, dass der Diskurs vorangetrieben wird – auch wenn das „Daten-für-alle-Gesetz“ in dieser Form doch schwer realisierbar erscheint.