Amazon erpresst Seattle im Steuerstreit: Profite wichtiger als soziales Gleichgewicht

Seattle ist die Stadt, in der Amazon seinen Hauptsitz hat. Und gerade diese Stadt diskutiert derzeit eine Steuer, bei der große Unternehmen zusätzliche Abgaben zu zahlen hätten, die für bezahlbaren Wohnraum und die Wohnungslosenhilfe reinvestiert werden sollen. Amazon, das aufgrund seiner 45.000 Mitarbeiter in Seattle zwischen 20 und 30 Millionen US-Dollar jährlich abzugeben hätte, lehnt diese Zahlungen ab. Um die Haltung gegen die soziale Steuer zu bekräftigen, werden sogar Bauprojekte des Onlineriesen auf Eis gelegt.

Amazon und Seattle: Mega-Unternehmen in einer Stadt mit Problemen

Seattle ist eine Stadt, die nicht zuletzt dank Amazon einen guten wirtschaftlichen Werdegang aufzuweisen hat. Das Unternehmen ist mit 45.000 Mitarbeitern vor Ort der größte Arbeitgeber und wichtiger Bestandteil der Stadtplanungen. Durch die Zuwanderung junger und gut gebildeter Menschen sind auch die Mieten in der Stadt stark gestiegen: beim Weekly Standard berichtet Ethan Epstein von 2.100 US-Dollar als Wert für ein Ein-Zimmer-Apartment im Radius von 10 Meilen vom Stadtzentrum betrachtet. Das verstärkt aber auch das soziale Ungleichgewicht. Denn viele können sich diese Mieten nicht erlauben; und immer mehr können gar keine Wohnung mehr bezahlen. Zwischen 2015 und 2017 ist nach Epstein die Anzahl der Wohnungslosen in Seattle um 44 Prozent gestiegen. Einer Studie von Chris Glynn und Melissa Allison von Zillow Research zufolge ist die Zahl heute bei etwa 12.500 Menschen; bei knapp über 700.000 Einwohnern.

Eine Steuer für mehr soziales Gleichgewicht

Nun möchte die Stadt mit einer besonderen Steuer den sozial Benachteiligten helfen. Nick Wingfield berichtet in der New York Times von diesem Bestreben. Demnach sollen alle Unternehmen, die mindestens 20 Millionen US-Dollar zu versteuernde Bruttoeinnahmen pro Jahr vorweisen können, pro Mitarbeiter und Arbeitsstunde 26 Cent zur Steuer beitragen. Das geht aus dem Vorschlag des Seattle City Council hervor. Ab 2021 soll aus diesem Modell ein Payroll-Modell werden.

About 75% of the revenue generated will be allocated to the Office of Housing and used to fund the additional construction of deeply affordable housing units; and, 20% of the revenue generated will be allocated to the Human Services Department to purchase critical direct services, such as emergency and temporary shelter services for people experiencing homelessness,

heißt es in der Erklärung. 1.780 neue bezahlbare Wohneinheiten sollen damit gebaut werden können. Außerdem 100 kleine Häuser bei Stätten für Wohnungslose und es sollen 362 neue Notbetten bereitgestellt werden.

This is a common sense solution to a public health crisis,

meint Councilmitglied Terese Mosqueda. Am 14. Mai ist die finale Abstimmung. Während nur gut drei Prozent der Unternehmen von dieser Steuer betroffen wären, zeigt sich das größte derselben nicht aufgeschlossen gegenüber dieser Lösung.

Amazon lehnt die Steuer ab – und droht mit Konsequenzen

75 Millionen US-Dollar soll der Plan des Councils einbringen und Amazon müsste als Top-Arbeitgeber mit riesigen Einkünften einen großen Teil davon tragen. Die 20 bis 30 Millionen, die jährlich aufgebracht werden müssten, sind ein stolzer Preis und die Ablehnung des Unternehmens ist zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive nachvollziehbar. Wingfield schreibt, dass man bei Amazon bereits Lobbyarbeit gegen die Steuer eingesetzt habe. Zudem droht das Unternehmen jetzt mit weiteren Maßnahmen. Einerseits ist der Bau eines Unternehmensgebäudes in der Stadt auf Eis gelegt worden. Andererseits soll nochmal überdacht werden, ob ein anderes Geschäftsgebäude in der Stadt wirklich angemietet wird. Damit sind gut 7.000 Jobs für Seattle in der Schwebe.

Zum Amazon-eigenen Bau heißt es von Drew Herdener, Amazonsprecher, bei der NYT:

[…] pending the outcome of the head tax vote by City Council, Amazon has paused all construction planning.

Die Bürgermeisterin der Stadt zeigte sich überrascht und versucht noch mit den Entscheidern des Unternehmens zu einer Einigung zu kommen. Das Councilmitglied Mike O’Brien stellt jedoch eine Verbindung von Amazons Aufstieg zu dem Fortschritt, aber auch den Problemen der Stadt her:

From my point of view, we have a crisis in our town around housing affordability and homelessness. They’re closely related and it’s related to the booming tech industry in Seattle.

Er meint, dass die Stadt für wachsende Unternehmen und die sozial Benachteiligten da sein müsse; und dass Amazon dahingehend eine gewisse Verantwortung trage.

Berechtigte Kritik am Profitgedanken Amazons

Wenn aus wirtschaftlicher Sicht das Ablehnen einer Steuer für die reichen Unternehmen sinnvoll erscheint, so ist es moralisch doch fragwürdig. Bei gut 178 Milliarden US-Dollar Revenue im letzten Jahr könnte Amazon die Kosten verkraften und gleichzeitig Gutes tun, ohne das eigene Wachstum oder die eigene Stellung wirklich zu gefährden.

Stattdessen scheint es aber, als wolle das Unternehmen sich mit jedem Dollar auf noch mehr Profit besinnen. Denn einerseits plant Amazon einen umfassenden Angriff auf das Werbemarkt-Duopol Facebook und Google, andererseits hat das Unternehmen schon häufig Kritik geerntet, wenn es um eine ausgeglichene Verteilung von Geldern geht. So streikten Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld, da man ihnen keine Tarifverträge zubilligen will. Die Gehälter für den Großteil der Mitarbeiter scheinen in der Tat nicht besonders am Reichtum von Jeff Bezos oder dem Wachstum Amazons orientiert zu sein. Denn da in den USA nun ein Mittelwert jährlicher Gehälter veröffentlicht werden muss, zeigt sich in Amazons Angabe, dass dieser dort nur bei 28.446 US-Dollar liegt. Bloomberg ordnet dies graphisch ein.

Dabei ist zu bemerken, dass die Hälfte der Mitarbeiter mehr verdient; viele davon deutlich mehr, wenn sie in Führungspositionen arbeiten. Die andere Hälfte verdient jedoch weniger. Allerdings betont Amazon, dass auch Teilzeitmitarbeiter miteinbezogen worden sind.

Was jedoch bleibt, ist das Gefühl, dass das Unternehmen seinen Profit deutlich über jegliches soziales Gleichgewicht stellt. Sicher, Amazon liefert Unmengen Jobs, ist in den USA der zweitgrößte private Arbeitgeber. Aber kommt den Mitarbeitern eine angemessene Entlohnung zu? Können sie Mieten zahlen, die auch aufgrund des Wachstums und der Expansion von Unternehmen wie Amazon explodieren? In einem Brief an die Anteilseigner Amazons zeigt Bezos an, dass Investitionen in die Infrastruktur und Systeme beim Unternehmen weiterhin nötig sind. Wenn aber der Status eines so einflussreichen Weltkonzerns erreicht wurde und sich damit geschmückt wird, dann sollte die soziale Verantwortung, die damit einhergeht, nicht länger von sich gewiesen werden.

Gerade bei Amazon speisen sich die unfassbaren Einnahmen aus der Menge verschiedenster Nutzer aus der Gesellschaft. Da kann dieser Gesellschaft durchaus etwas zurückgegeben werden.