Google+: CSU fordert Gesetzänderung

Gegenüber golem.de erklärte die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik der CSU und Chefin des CSU-Netzrates: „Am Beispiel ‚Hangout On Air‘ wird wieder einmal deutlich, dass viele Regelungen und Gesetze nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie den Lebens- und Kommunikationsgewohnheiten der Menschen nicht mehr entsprechen. Ich kann einem jungen Menschen als Medienpolitikerin nicht erklären, warum es in Deutschland nicht möglich sein soll, einen weltweit etablierten kostenlosen Livestreamingdienst zu nutzen, bloß weil ein veraltetes Gesetz dies nicht zulässt.“

Zur Erklärung: Mit Hangout On Air lassen sich Google+-Videochats auch so nutzen, dass der User mithilfe seiner Webcam Tausende von Menschen erreichen kann, z. B. über den eigenen YouTube-Channel. Dabei kann er während der Übetragung erkennen, wie viele Menschen live dabei sind. Das Problem: In Deutschland gilt ein Beitrag, der von mehr als 500 Menschen gesehen werden kann, als Rundfunkbeitrag. Und dieser erfordert ein Lizenzierungsverfahren. So steht es im Rundfunkstaatsvertrag. Auf den bürokratischen Aufwand und die Kosten für diese Lizenzierung hat aber wohl niemand wirklich Lust.

Dorothee Bär fordert hier eine Änderung der Gesetze. Nicht zuletzt deswegen, weil z. B. mittelständische Unternehmer davon abgehalten würden, Pressekonferenzen oder andere Veranstaltungen ihrer Unternehmen zu übertragen: „Für mich ist klar: Wenn wir die Gesetze nicht dem digitalen Zeitalter anpassen, schaffen wir mehr und mehr private wie unternehmerische Frustration in Deutschland, die sehr schnell zu einem gefährlichen Standortnachteil und zu politischer Verdrossenheit führen kann“, so Bär.

Schon bemerkenswert, wie die CSU Themen aus dem Bereich Social Media derzeit in die Öffentlichkeit bringt. Erst kürzlich berichteten wir über die Facebook-Party von Horst Seehofer, jetzt packt Frau Bär ein weiteres Social-Media-Thema aus. Man darf gespannt sein, wie z. B. die Piraten auf die forschen Töne aus der Union reagieren.