Terrorpropaganda: Netzwerke müssen Inhalte umgehend löschen

Immer wieder stehen soziale Netzwerke wie Facebook in der Kritik, nicht genug gegen Hate Speech oder terroristische Inhalte zu unternehmen, die sich über ihre Plattformen leicht verbreiten lassen. Nun nimmt die EU die sozialen Netzwerke in die Pflicht und verkündet eine neue Anordnung. Davon berichten unter anderem Heise und die Tagesschau. Demnach müssen entsprechende Inhalte auf Anweisung der Behörden künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.

Hohe Strafen bei Verstößen

Nach den Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza, und bei Paris hatte besonders die Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf gedrängt, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Das schnelle Löschen von terroristischen Inhalten ist schon seit Jahren ein Thema. Eine Stunde sei dabei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018, als der Vorschlag erstmalig der EU-Kommission unterbreitet wurde. Die neuen Regelungen müssen formell noch bestätigt werden. Wer sie nicht befolgt, kann mit Bußen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes rechnen.

Die Löschanordnung kann dabei auch aus einem anderen Land kommen. Zudem wurde beschlossen, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden können, allgemeine Maßnahmen zu ergreifen, die die Verbreitung terroristischer Inhalte unterbinden. Wie dies geschieht, können die Unternehmen selbst bestimmen. Eine Klausel für den Einsatz automatisierter Werkzeuge wird es nicht geben, um die sogenannten Upload-Filter nicht obligatorisch zu machen. Ausgenommen von der Anordnung sind journalistische und künstlerische Inhalte sowie polemische und satirische Meinungsäußerungen. Dennoch sehen einige die neue Regelung als deutliche Einschränkung. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei bezeichnete die Anordnung als „schweren Schlag für die Meinungsfreiheit“. Unklar bleibt, wie die sozialen Netzwerke diese Anforderungen erfüllen sollen. Derzeit übernimmt eine AI einen Großteil der Arbeit beim Entdecken von Inhalten, die auf der Plattform nichts zu suchen haben. Jedoch ist diese nicht ausgereift genug, um beispielsweise Satire erkennen zu können. Facebook, YouTube und Co. müssen hier also an einem Konzept arbeiten, das ihnen eine schnelle Umsetzung der Anordnung erlaubt.