Nach dem Brexit: Boris Johnson will sich von DSGVO verabschieden

Nach langem Hin und Her ist der offizielle Brexit nun endlich vollzogen. Im März 2020 sollen die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) starten. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ein Konflikt zwischen den beiden Parteien ab. Dabei geht es um die Sicherung der Privatsphäre der Bürger. Neben dem geplanten Handelsabkommen zwischen den Briten und der EU verkündete Premierminister Boris Johnson nämlich auch, dass seine Regierung im Hinblick auf den Datenschutz „losgelöst und unabhängig“ agieren wolle. Während einer Pressekonferenz erklärte Johnson den Reportern gegenüber:

We will restore full sovereign controls over our borders, immigration, competition, subsidy rules, procurement, data protection.

Weiter sagte der Politiker, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU nicht dazu verpflichtet sei, sich auf ein Abkommen mit der EU zu einigen. Im Klartext bedeutet das, dass er einen No Deal Brexit nicht ausschließt. Aber nicht nur in puncto Datenschutz wolle Großbritannien unabhängig von Brüssel sein. In einem Schreiben an das Parlament erklärte Johnson, dass unter anderem auch der Umweltschutz nicht mehr an die EU-Richtlinien gebunden sein soll.

Nach Theresa May: Boris Johnson ändert den Kurs in Bezug auf die DGSVO

Mit dieser Ankündigung stellt sich Boris Johnson klar gegen den von seiner Vorgängerin Theresa May eingeleiteten Kurs. Denn noch 2017 gab die britische Regierung unter May eine Gesetzesänderung bekannt, die dazu beitragen sollte, die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) und dazugehörige Richtlinien für Polizei und Justiz in das nationale Recht einzufügen. In der Pressemitteilung der Regierung von 2017 heißt es:

[This] Data Protection Bill that implements GDPR (European Union’s General Data Protection Regulation, Anm. d. Redaktion.) in full, puts the UK in a strong position to secure unhindered data flows once it has left the EU, and gives businesses the clarity they need about their new obligations.

Da der reibungslose und sichere Austausch von Daten für beide Parteien – Großbritannien und die EU – enorm wichtig ist, könnte Johnsons Statement zu einem Konflikt führen. Denn das EU-Recht lässt nur einen Datenaustausch mit einem Drittstaat zu, in dem der gleiche Sicherheitsstandard herrscht wie in der Union. Eine EU-Kommission prüft das Sicherheitsniveau und entscheidet anschließend, ob dieses den EU-Maßstäben entspricht. In einem offiziellen Schreiben wies die EU-Kommission nochmals darauf hin, dass beide Parteien sich vor den Verhandlungen einem hohen Datenschutzniveau verpflichten sollten.

Ist der Brexit der Startschuss zur Massenüberwachung?

Bürgerrechtler befürchten, dass der Brexit gleichzeitig der Startschuss für den Ausbau bestehender Programme zur Massenüberwachung sein könnte. Die Bürgerrechtsorganisation Open Right Group befürchtet, dass die Britten nach dem Austritt aus der EU an einer Weggabelung stehen. Die Absichten der Regierung seien dabei unklar. So heißt es in einem offiziellen Statement der Organisation:

The signs from Government are unclear: as the future trade agreement is likely to be loose, it would be open to Government to dilute data protection, to make it harder to enforce, or to lower fines.

Weiter fordern die Aktivisten:

We need a firm commitment from the government that:

1. Data protection standards will continue to apply across all industries, protecting personal data from abuse;
2. Trade agreements will not be used to dilute, undermine or circumvent existing data protection standards.

Bis zum 31. Dezember 2020 gilt in Großbritannien übergangsweise noch das EU-Recht. Bis dahin müssen sich die EU und Großbritannien auf einen rechtlichen Rahmen für die Partnerschaft geeinigt haben.

Johnson will sich nicht zu EU-Datenschutzvorschriften verpflichten