Justizministerium fordert mehr Transparenz von Amazon und Co.

Unternehmen wie Amazon und Ebay sollen künftig auf den eigenen Online-Marktplätzen zu „wesentlichen Hinweispflichten“ verpflichtet werden. Das sieht das Bundesjustizministerium in einem neuen, am Dienstag veröffentlichten Gesetzesentwurf vor. In diesem werden künftige vertragliche Regelungen mit den E-Commerce-Plattformen festgeschrieben. Der neue Gesetzesentwurf folgt dabei der EU-Richtlinie, die damit auch in Deutschland umgesetzt werden soll.

Das Bundesjustizministerium sieht vor, dass Amazon und Co. transparenter werden, was die „wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen“ angeht. Denn Portale wie Amazon und Ebay werden auch als Suchmaschinen für Produkte genutzt. Allerdings würden viele User nicht nachvollziehen können, wieso bestimmte Artikel weiter oben und andere weiter unten angezeigt werden. Daher sollen die E-Commerce-Plattformen Nutzende zukünftig darüber informieren müssen, ob die Produktangebote von Unternehmen oder Privatpersonen stammen. Gerade auf der Secondhand-Plattform Ebay dürfte dies für mehr Klarheit bei den Usern sorgen.

Update-Pflicht für E-Commerce-Plattformen

Außerdem plant das Bundesjustizministerium, dass auch bei der Festlegung von Preisen mehr Transparenz eingeführt werden soll. User sollen die Möglichkeit bekommen, den Algorithmus zur Preiskalkulation nachvollziehen zu können. Zusätzlich sollen potentielle Kunden eine Benachrichtigung erhalten, sollte der Preis aufgrund einer automatisierten Entscheidung angepasst werden.

In einem zweiten Gesetz will das Justizministerium klassische Verbraucherrechte auch auf den digitalen Raum ausweiten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Software oder Apps kaufen, ist es nicht hinnehmbar, wenn sie diese nicht über einen längeren Zeitraum nutzen können.

Daher verpflichtet der Gesetzesentwurf Verkaufende dazu, Sicherheits-Updates sowie funktionserhaltende App Updates kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Allerdings sieht der Entwurf nicht vor, wie lange die Update-Pflicht anhält.