Bundeskartellamt trägt Facebook-Klage dem EuGH vor

Facebook darf vorerst weiterhin unbegrenzt Daten von Nutzer:innen sammeln. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf eröffnete die Verhandlungen um eine mögliche Begrenzung des Social-Media-Konzerns, da Facebook eine Beschwerde gegen den 2019 gefassten Beschluss einreichte. Nun ist der Prozess vorerst pausiert. Denn der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf bat nun den EuGH um eine Verdeutlichung des geltenden EU-Rechts. Unter anderem müsse die Frage vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden, was „sensible Daten“ sind. Auch ob das deutsche Kartellamt Verstöße gegen die DSGVO identifizieren und ahnden darf, ist bisher unklar. Bis diese Fragen geklärt sind, darf Facebook weiterhin unbegrenzt Daten der Nutzer:innen über Instagram, WhatsApp und Co. sammeln.