Gegen terroristische Propaganda: EU führt 60-Minuten-Löschfrist ein

Innerhalb der EU müssen Online-Plattformen in Zukunft „terroristische Inhalte“ ohne richterliche Genehmigung binnen einer Stunde löschen. Die Anordnung kann von einer beliebigen Behörde aus dem jeweiligen Mitgliedsstaat erteilt werden. Dabei gilt die Löschfrist für Bilder, Texte, Ton- und Videoaufnahmen sowie Live Streamings, die zu terroristischen Taten auffordern oder derartige Propaganda verbreiten.

Das beschloss der Innenausschuss des EU-Parlaments. 54 Abgeordnete sprachen sich Anfang der Woche für die Durchsetzung des Entwurfs aus, 13 Politiker:innen enthielten sich ihrer Stimme. Der Entwurf sorgte innerhalb des EU-Ausschusses für rege Diskussionen. Im Dezember 2020 einigten sich schließlich Verhandlungsführer:innen des Parlaments, des Ministerrats und der Kommission auf eine Ausarbeitung des Schriftstücks. Darin wird unter anderem verfügt, dass Löschanordnungen auch an Plattformen wie Amazon, Facebook, Google oder Twitter erteilt werden können, obwohl diese ihren Hauptsitz nicht innerhalb der EU haben. Wann die Anordnung in Kraft tritt, ist noch unbekannt.