Wieder Ärger wegen Upload-Filter-Gesetz: EU-Kommission geht gegen 23 Mitgliedsländer vor

Länder wie Österreich, Polen und Frankreich müssen sich in naher Zukunft einem Vertragsverletzungsverfahren stellen. Dies läutete die EU-Kommission gegen insgesamt 23 EU-Staaten ein, die eine neue Richtlinie zum Urheberrecht nicht rechtzeitig in das nationale Recht verankert haben. Derartige Vertragsverletzungsverfahren enden meist vor dem europäischen Gerichtshof und können hohe Geldstrafen nach sich ziehen.

Die neuen Richtlinien wurden bereits 2019 festgelegt und sorgten damals für zahlreiche Schlagzeilen. Vielerorts gingen User auf die Straßen, da sie befürchteten, dass das neue Gesetz einen Upload-Filter mit sich bringen würde. Das heißt, dass alle Dateien vor dem Upload geprüft und gegebenenfalls bei Fehlen der Urheberrechte gesperrt werden würden. Memes und anderer Content könnte dann nicht mehr erstellt und gepostet werden. Die EU möchte mit dem Gesetz verhindern, dass Websites mit dem Content anderer illegal Geld verdienen.