Vereinfachter Datentransfer in die USA: Google will Rechtsunsicherheiten ausmerzen

Der Suchmaschinenkonzern will künftig auf Nummer sicher gehen und vereinfacht künftig die rechtssichere Anwendung der eigenen Cloud-Services in Europa. Zu diesen Anwendungen gehören unter anderem Services wie GMail und Meet. Auf der diesjährigen Privacy-Konferenz des IT-Verbands Bitkom erklärte Googles Datenschutzanwalt Peter Fleischer:

Google macht für Cloud-Services Standardvertragsklauseln verfügbar. […] Wir nutzen die verfügbaren Instrumente, um das Beste aus der bestehenden Rechtsunsicherheit zu machen.

Grund für die Überarbeitung: Die Einführung des Privacy Shields, der die Grundlage für den Transfer von Kund:innendaten in die USA ungültig machte. Demnach können US-amerikanische Unternehmen die privaten Daten der User nicht mehr zu Überwachungszwecken an die NSA oder das FBI weitergeben, ohne die Nutzer:innen darüber zu informieren. Denn dies verstoße nun gegen die Anfang Juni überarbeitete Version der Standardvertragsklausel (SVK). Sollte es dennoch zu einer Datenweitergabe in die USA kommen, müssen diese verschlüsselt und pseudonymisiert sein.