Eyeo feiert deutlichen Sieg gegen Springer vor BGH – So geht es für Adblock Plus weiter

Nach einer langen Auseinandersetzung vor Gericht zwischen Eyeo und Axel Springer, die bis ins Jahr 2014 zurückreicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden: Adblocking, wie Eyeo es betreibt, bleibt legal.

Der Bundesgerichtshof entscheidet in allen Punkten für Eyeo

Der Streit ging in immer höhere Instanzen, sodass nach den früheren Urteilen des Landesgerichts und Oberlandesgerichts Köln nun der Bundesgerichtshof enscheiden musste. Jetzt die Ernüchterung im Hause Springer und Freude bei Adblock Plus: Der BGH sah weder unlauteren Wettbewerb noch eine aggressive Geschäftspraxis bei Eyeo. Der Vertrieb des Adblockers und auch das Whitelisting – hier konnte Springer beim OLG Köln 2016 noch einen Teilsieg erringen – sind rechtens. Ein entsprechendes Verbot und Schadensersatz bleiben aus.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. […] Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. […] Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird. […] Das Angebot des Werbeblockers stellt auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind.

Axel Springer gibt sich jedoch noch nicht geschlagen und kündigte neben Verfassungsbeschwerden auch weitere Hebel an, um gegen Eyeo gerichtlich vorzugehen. Wir haben mit Eyeos Laura Dornheim über das Verfahren gesprochen und wollten wissen, wie es für Adblock Plus weitergeht.

Interview mit Laura Dornheim, Head of Communications bei Eyeo

OnlineMarketing.de: Der Bundesgerichtshof hat euch in allen Punkten recht gegeben. Was bedeutet das für euch?

Laura Dornheim: Wir feiern natürlich das gestrige Urteil. Wir freuen uns, unseren Nutzerinnen und Nutzern weiterhin auch in unserem Heimatmarkt Adblock Plus vollständig anbieten zu können.

Niemand kann gezwungen werden, Werbung anzusehen, das hat das BGH klar bestätigt. Wir hoffen, jetzt wieder konstruktive Gespräche mit Verlagshäusern führen zu können, anstatt uns vor Gericht zu streiten.

Bereitet ihr euch auf weitere Klagen von Axel Springer vor? Wie sieht denn eure Lösung für Springers Dilemma aus, kostenlose Inhalte ohne Werbung anzubieten?

Qualitativ hochwertige journalistische Angebote sind ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese sollten aber nicht ausschließlich auf oft störende, spionierende oder sogar schädliche Werbeanzeigen angewiesen sein. Wir begrüßen die Entwicklung in der Medienlandschaft, bei der immer mehr Websites ihren Leserinnen und Lesern anbieten, Inhalte direkt zu bezahlen. Angesehene Publikationen wie die New York Times oder die Süddeutsche Zeitung sind damit online sehr erfolgreich.

Aufgrund dieser Möglichkeiten kann also auch keine Rede davon sein, dass Adblocker die Pressefreiheit angreifen. Im Gegenteil, Werbeblocker wie Adblock Plus ermöglichen es Nutzerinnen und Nutzern erst, redaktionelle Inhalte frei von störender Werbung wahrzunehmen.

Diese haben nämlich ein grundrechtlich geschüztes Recht auf Informationsfreiheit, das heißt sie haben selbst das Recht zu bestimmen, welche Inhalte sie konsumieren und welche nicht.

Wie geht es bei euch jetzt weiter? Was habt ihr Neues geplant?

Wir haben viele Pläne: Mobile Adblocking ist ganz sicher ein Riesentrend, der auch hier noch ankommen wird. Wir bieten schon lange verschiedene Lösungen an, mit denen Nutzerinnen auch mobil nervige Werbung blocken können. Wenn wir uns ansehen, wo derzeit oder in absehbarer Zeit Werbung auftaucht – gefeaturte Artikel bei Amazon, Voice Ads in Smart Home Assistants, Werbung in Virtual Reality Anwendungen – ist ganz klar, dass wir noch lange einiges zu tun haben werden.

Insgesamt sehen wir uns aber als mehr als nur Werbeblocker. Wir wollen nachhaltig verändern, wie Content in einem offenen Internet monetarisiert wird. Das Acceptable Ads Programm ist eine Lösung, unser Micropaymentdienst Flattr eine weitere. Wir sind überzeugt davon, dass in Zukunft die Angebote gewinnen werden, bei denen Nutzer individuell entscheiden können, wie sie für Content bezahlen – ob über Aufmerksamkeit für Werbung, ein Abo oder eine direkte Zahlung.

Danke für das Interview!