Q&A Corona und Arbeitsrecht: Die 10 brennendsten Fragen für dich geklärt

Trotz stündlicher Medienberichte und Updates zum Thema COVID-19, dem Coronavirus, kreist über den Köpfen vieler Arbeitnehmer und -geber ein Fragezeichen. Was passiert, wenn Corona am Arbeitsplatz ausbricht oder du selbst erkrankst? Welche Rechte hast du in Bezug auf Gehalt, Krankschreibung und Co.? Und welche Maßnahmen müssen vom Arbeitgeber zur Sicherheit der Mitarbeiter getroffen werden? Diese Fragen und auch die wirtschaftlichen Aspekte wollen wir im folgenden Q&A klären. Ein kleiner Disclaimer vorweg: Je nach Tarifvertrag gibt es in manchen Fällen Sonderregelungen. Die Antworten auf unsere Fragen gelten aber dennoch für einen Großteil der Arbeitnehmer.

1. Habe ich ein Recht auf Home Office, um mich vor Ansteckungen zu schützen?

Nein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt, dass es keinen generellen Anspruch auf Home Office gibt. Natürlich kannst du aber mit deinem Chef entsprechende Absprachen treffen. Aus der Politik werden ebenfalls Stimmen laut, die für die Möglichkeit zur Heimarbeit plädieren. Erleichtert wird dies beispielsweise durch Angebote wie von Google: Damit Arbeitsabläufe nicht behindert werden, bietet der Konzern bis zum 01. Juli 2020 freien Zugang zu dem Videokonferenz-Tool Hangouts Meet für Schüler, Studenten und Arbeitnehmer.

Vielleicht nutzen wir Corona mal dazu nachzuholen, was in D generell fehlt:
– Homeoffice als Teil der Arbeitskultur
– Ausbau Digitale (Netz-) Infrastruktur
– Mentalität nicht krank zu arbeiten
– Regelmäßig Hände waschen
– Schulen mit IT ausstatten
– Pflegekräfte besser bezahlen

— Jonas Westphal (@westphal) March 8, 2020

Übrigens: Auch wenn du Angst vor einer Ansteckung hast, darfst du nicht einfach zu Hause bleiben. Das Leistungsverweigerungsrecht greift erst, wenn deine Arbeit unzumutbar wäre. Sprich, wenn eine begründete Gefährdung von Leib und Leben besteht. Ein einzelner, hustender Kollege fällt nicht darunter. Also bei Angst am besten den Arbeitgeber auf die Chance nach Home Office ansprechen.

2. Werde ich weiter bezahlt, auch wenn mein Betrieb geschlossen wird?

Ja. Kommt es zu Arbeitsausfall durch Engpässe bei Rohstoffen und Aufträgen oder wird dein Betrieb aufgrund von Corona-Erkrankungen dicht gemacht, wirst du trotzdem weiterhin bezahlt. Dein Arbeitgeber trägt das sogenannte Wirtschaftsrisiko. Wenn Mitarbeiter also arbeitsbereit und arbeitsfähig sind, jedoch wegen der aktuellen Umstände nicht arbeiten können, erfolgt die Bezahlung trotzdem. Gleiches gilt auch bei behördlichen Anordnungen.

Nice to know: Wenn Überstunden angeordnet werden aufgrund steigender Krankheitsausfälle, greifen die Regelungen, die gegebenenfalls in deinem Arbeitsvertrag stehen. Gibt es diese nicht, darfst du eine Grundvergütung verlangen. Einzige Voraussetzung: Die Überstunden müssen angeordnet, gebilligt oder geduldet sein.

3. Was kann ich tun, wenn die Schule oder Kita meines Kindes geschlossen wird und ich keine Betreuung finde?

Ist dein Kind so jung, dass es noch eine stetige Betreuung braucht, bist du zunächst in der Bringpflicht. Heißt, du müsstest alle Hebel in Bewegung setzen und beispielsweise die Großeltern um Hilfe bitten. Davon wird aufgrund der Infektionsgefahr für diese Risikogruppe jedoch derzeit absolut abgeraten. Findet sich somit keine Betreuungsmöglichkeit, kann das Leistungsverweigerungsrecht greifen – schließlich ist deine Leistungserfüllung unzumutbar, wenn dein Kind nicht betreut werden kann. Du musst also nicht extra Urlaub dafür nehmen. Aber Achtung: Das BMAS erklärt:

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Am besten suchst du in dieser Situation das Gespräch mit deinem Arbeitgeber. Im besten Fall steht dieser vor einem ähnlichen Problem oder zeigt zumindest Verständnis für deine Lage.

4. Was gilt, wenn der öffentliche Nahverkehr eingestellt wird?

Während dein Arbeitgeber das Wirtschaftsrisiko trägt, ist es bei dir das Wegerisiko. Es gilt das gleiche, wie beim Ausfall der Bahnen bei schwierigen Witterungsbedingungen: Du musst einen Weg finden, zur Arbeit zu kommen. Diese Pflicht bleibt auch bestehen, wenn der Nahverkehr als Sicherheitsmaßnahme vor Infektionen eingestellt wird. Besonders für Menschen ohne Auto oder Führerschein stellt dies ein Problem dar. Sollte dieser Worst Case also eintreten, versuche Fahrgemeinschaften zu bilden oder eben mit deinem Arbeitgeber über Home Office zu verhandeln (wenn möglich). Im schlimmsten Fall musst du in den sauren Apfel beißen und eine teure Taxifahrt bezahlen oder, wenn machbar, dein Fahrrad aus dem Keller holen.

5. Was passiert, wenn ich an Corona erkranke?

Regel Nummer 1: Hast du den begründeten Verdacht dich infiziert zu haben, gehe nicht zur Arbeit, sondern lasse dich untersuchen. Sowohl bei Verdachtsfall als auch bestätigter Infektion besteht für deinen Arzt eine Meldepflicht an das Gesundheitsamt – mitsamt deiner Personendaten. Das Amt wird alle weiteren Schutzmaßnahmen einleiten, unter anderem eben auch in deinem Betrieb. Du wirst als nächstes krankgeschrieben und kommst vermutlich zu Hause in Quarantäne. Für die ersten sechs Wochen deiner Krankschreibung oder Quarantäne wird dir dein Entgelt ganz normal weiter ausgezahlt. Danach erhältst du als gesetzlich Krankenversicherter dann Krankengeld. Übrigens können auch Selbstständige ihren Verdienstausfall gegen die zuständige Behörde geltend machen.

In der Regel wird die Quarantäne aber nur 14 Tage umfassen, also die ungefähre Inkubationszeit des Virus. In dieser Zeit sollst du menschlichen Kontakt weitestgehend meiden – Einkäufe und Co. könnten beispielsweise von Freunden übernommen werden. Von den Symptomen selbst wirst du als Nicht-Risikopatient vermutlich wenig spüren – jedoch besteht ein hohes Ansteckungsrisiko, welches eine häusliche Quarantäne rechtfertigt. Das Gesundheitsamt steht im täglichen Kontakt mit dir, um auch den Krankheitsverlauf im Auge zu behalten. Wirst du dabei erwischt, die Quarantäne nicht einzuhalten, kann ein Bußgeld drohen.

6. Muss ich Dienstreisen in Risikogebiete antreten?

Nein. Generell zählt die bloße Angst vor einer möglichen Infektion nicht als Grund, die Reise zu verweigern. Anders sieht es aus mit bestätigten Risikogebieten, wie Italien oder China, für die eine offizielle Reisewarnung vorliegt. Als Arbeitnehmer musst du dein Leben oder die Gesundheit nicht aufs Spiel setzen. Aber auch ohne Reisewarnung kann eine Dienstreise als „unbillig“ gelten. So schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund:

Insoweit ist eine Interessenabwägung mit den betrieblichen Belangen des Arbeitgebers vorzunehmen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Anweisung einer kurzfristig anstehenden Dienstreise sollte allerdings zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht und Kontakt mit dem Betriebsrat, der Personalvertretung oder der Gewerkschaft aufgenommen werden, um sich noch einmal abzusichern.

Heißt zum Beispiel: Wenn wie momentan vor Reisen nach NRW gewarnt wird, deine Dienstreise aber nach Köln gehen soll, kannst du die Anweisung deines Arbeitgebers hinterfragen und erwirken, dass die Reise abgesagt oder verschoben wird.

7. Werden mir die Kosten für eine abgesagte Veranstaltung erstattet, wenn ich diese im Rahmen der Arbeit besuchen wollte?

Nach ITB, Internorga und Leipziger Buchmesse werden immer mehr Veranstaltungen abgesagt. Wolltest du im Rahmen deines Jobs zum Beispiel eine Messe besuchen, zählt das vermutlich als Dienstreise. Heißt, je nach Vereinbarung mit deinem Arbeitgeber, würdest du die entstehenden Kosten so oder so erstattet bekommen. Abgesehen davon gibt es aber auch Regelungen, die sowohl im beruflichen als auch privaten Rahmen für dich interessant sein könnten:

• Veranstalter sind dazu verpflichtet die Veranstaltungstickets bei Absage zu erstatten, da die angebotene Leistung nicht erbracht wurde.
• Die Deutsche Bahn reagiert kulant im Kontext auf die Corona-Situation. Reisende nach Italien dürfen ihre Tickets kostenlos stornieren. Gleiches gilt, wenn die Unterkunft am Zielort unter Quarantäne gestellt wird. Außerdem werden die An- und Abreisetickets zu Veranstaltungen erstattet, sofern die Messe oder ähnliches als Sicherheitsmaßnahme zum Schutz vor Corona abgesagt wurde.
• Bei Hotels muss im Falle einer abgesagten Veranstaltung jedoch auf Kulanz gehofft werden, sofern eine kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich ist.

8. Welche Schutzmaßnahmen muss mein Arbeitgeber leisten?

Solange es keine Infizierten in deinem Unternehmen gibt, geht es mehr oder weniger normal weiter. Generell ist dein Arbeitgeber dazu verpflichtet, Gefahren für Sicherheit und Gesundheit einzuschätzen und Maßnahmen, wenn nötig, zu ergreifen. Dazu zählen auch Präventivmaßnahmen, wie das Aufklären über das Virus und Infektionswege und Hygieneanweisungen wie Anleitungen zum richtigen Händewaschen. Manche Betriebe haben sogar das Händeschütteln unter Kollegen verboten. Je nach Lage muss dein Arbeitgeber gegebenenfalls auch noch Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Pandemieplans ergreifen, welcher auf der Seite des Robert Koch Instituts einzusehen ist.

9. Gibt es Maßnahmen, um die Wirtschaft vor den Folgen von Corona zu schützen?

Schon jetzt ist die Lage für manche Unternehmen ernst, besonders wenn es Partner in Risikogebieten gibt. Aber auch die Absage vieler Veranstaltungen hinterlässt ein wirtschaftliches Loch, sowohl bei Ausstellern, als auch bei Messebetrieben, Hotellerie und Gastronomie. Genau aus diesem Grund hat die EU-Kommission beschlossen, wirtschaftliche Folgen mit Fonds abzufangen. Insgesamt 25 Milliarden Euro sollen ins Gesundheitswesen und in betroffene wirtschaftliche Bereiche fließen. Davon sollen auch die kleinen Unternehmen profitieren können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gesteht jedoch ein, dass die Folgen für die deutsche Wirtschaft schwer abschätzbar seien. Es wurde jedoch eine Corona-Hotline eingerichtet, die sich speziell mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt. Zudem erklärt das BMWi seine Maßnahmen anschaulich im folgenden GIF:

10. Ab wann sollte ich in Panik geraten?

Gar nicht. Sich Sorgen zu machen und ein Bewusstsein für das Virus und seine Risiken zu entwickeln ist völlig natürlich und zum Schutz von Risikogruppen auch wünschenswert. Jedoch ist es nicht angebracht in Hysterie zu verfallen. Ebenso wenig wie die folgenden Handlungen:

• Hamsterkäufe tätigen
• Mundschutz und Desinfektionsmittel in Kranken- und Pflegeeinrichtungen stehlen
• Hustende oder niesende Personen mit abfälligen Blicken bestrafen
• Rassistisches Verhalten gegenüber Asiaten oder Italienern (sei einfach gar nicht rassistisch)
• Alles glauben, was die Klatschpresse schreibt
• Fake News und Halbwahrheiten verbreiten

Anstelle dessen solltest du in Sachen Aufklärung auf seriöse Quellen wie das Robert-Koch-Institut oder das Gesundheitsministerium setzen. Außerdem wäre es auch verkehrt so zu tun, als wäre das Coronavirus keinerlei Bedrohung, denn eine solche Einstellung kann die Gefahr für Risikogruppen noch erhöhen. Die weiteren Folgen von Corona sind bisher noch nicht abzusehen und wie so oft bleibt uns nichts anderes übrig, als abzuwarten und nicht direkt den Teufel an die Wand zu malen. Doch zumindest in Sachen Corona und Arbeitsalltag solltest du nun grundlegend informiert sein. Sollte es Updates zu den hier beantworteten Fragen geben, werden wir uns bemühen, diese zu ergänzen.

Weitere Informationen liefert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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