NSA-Affäre: Das fordern die US-Internetkonzerne von der Regierung

Die NSA-Affäre sorgt noch immer weltweit für Aufsehen und mit jedem Tag kommen neue Details ans Licht. Nachdem bekannt wurde, dass auch Facebook, Google, Twitter & Co. von der Überwachung betroffen sind und die bei ihnen liegenden Nutzerdaten angezapft und genutzt werden, haben eben diese nun einen offenen Brief an die US-Regierung verfasst, in dem die US-Internetriesen eine Reform bzw. Schaffung der rechtlichen Grundlagen fordern, die eine Überwachung etwa durch die NSA regeln.

Forderungen: Das wollen Facebook, Google & Co.

Konkret fordern Facebook, Google, Microsoft, Apple, AOL, LinkedIn, Twitter und Yahoo eine konkrete Kommunikation der derzeitigen Praktiken, die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen und den Zugang zu den bei der Überwachung erhobenen Daten. Konkret werden fünf Forderungen aufgestellt, die im Original lauten:

1. Limiting governments‘ authority to collect users‘ information
2. Oversight and accountability
3. Transparency about government demands
4. Respecting the free flow of information
5. Avoiding conflicts about governments

Vorgehensweise: So soll die US-Regierung handeln

Kurz gefasst geht es also um klare Grenzen der Überwachungsaktivitäten, Möglichkeiten, für Verstöße jemanden zur Rechenschaft ziehen zu können, Transparenz und die Wahrung des freien Informationsflusses, die von der Regierung bzw. ihrer Geheimdienste gefordert werden. Dabei sind die acht Konzerne, die weltweit das Internet geprägt haben, insbesondere der Meinung, dass die USA in der Angelegenheit proaktiv vorgehen müssten („take the lead“) und es eben nicht reiche, einfach nur zu reagieren, berichtet auch The Next Web.

Pläne: Keine konkrete Antwort auf NSA-Affäre

Wer mehr über die Initiative erfahren möchte, kann sich auf der Website des Bündnisses genauer informieren. Hierbei weisen die Unternehmen auch darauf hin, dass sie die Notwendigkeit einer Überwachung durchaus sehen, um die „citizens safety and security“ zu schützen. Dabei wird auch auf die globalen Normen der freien Meinungsäußerung und Privatsphäre hingewiesen. Gleichzeitig wird aber nicht deutlich, wie entsprechende Reformen konkret aussehen sollten, um diese Vereinbarkeit zu gewährleisten.

Image: Vielleicht nur eine Marketing-Aktion

Sicherlich darf man sich als kritischer Beobachter an dieser Stelle fragen, inwiefern es sich um ein tatsächliches, ernsthaftes Anliegen handelt. Gerade vor dem Hintergrund, dass erst vor Kurzem bekannt wurde, dass Google Ad Cookies offenbar ebenfalls von der NSA genutzt wurden, um Daten zu sammeln, erscheint die Gründung der Koalition pikant.

Googles Rolle dabei sei nicht ganz klar, da es durchaus möglich sei, dass dies mit dem Wissen des Suchmaschinenbetreibers geschah, meint dazu die SocialTimes. Fraglich ist weiterhin, inwiefern die Internetunternehmen direkten Schaden von der NSA-Affäre davongetragen haben – und ob es sich unterm Strich nicht nur um eine einfache Image-Kampagne handelt, um auf den Vertrauensverlust zu reagieren.

Wie seht ihr das Vorhaben? Echtes Interesse oder doch nur eine Image-Kampagne?