EU-Parlament verfügt ACTA-Stopp

Die ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist nicht ratifiziert worden. Bei der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments im französischen Straßburg stimmte mit 478 Abgeordneten die überwältigende Mehrheit gegen den weltweit heftig kritisierten internationalen Vertrag zum Schutz geistigen Eigentums und gegen Produktpiraterie. Lediglich 39 Fürsprecher bei 165 Enthaltungen konnte der Vertrag auf sich vereinen.

Man kann angesichts des Abstimmungsergebnisses durchaus sagen, die Acta wurde abgeschmettert. Obwohl die anfangs durchweg positive Bewertung des Abkommens seitens aller 27 EU-Regierungschefs zuletzt wachsender Skepsis gewichen war und eine Ablehnung als wahrscheinlich galt, überrascht das glasklare Ergebnis dennoch. Mehrere Fachausschüsse des Parlaments hatten in den letzten Monaten ihr Veto gegen den Vertrag ausgesprochen, zudem gab es diverse groß angelegte Protestaktionen gegen Acta. Insofern kann die Ablehnung auch als Sieg der Internetaktivisten gewertet werden.

Bereits seit Mai 2012 lässt die Europäische Kommission vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob Acta gegen Grundrechte verstößt. Die Kommission hatte darüber hinaus bis zuletzt versucht, die Abstimmung bis zum Schiedsspruch aus Luxemburg zu verzögern.

Hauptkritikpunkte der Anti-Acta-Aktivisten waren Gefährdungen des Datenschutzes sowie Reglementierungen bis hin zu Internetsperren. Des Weiteren wurde immer wieder die mangelnde Transparenz der Verhandlungen angeprangert. Schließlich seien einige Passagen im Vertragstext, insbesondere solche, aus welchen sich staatliche Anreize für Filterregime von Providern ablesen lassen, unklar und schwammig formuliert.

Aus in Regierungskreisen wurde Unmut über das Vertragswerk laut. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst an diesem Morgen. Markus Beckedahl von der Internetnutzer-Lobby Digitale Gesellschaft sieht im Acta-Aus vor allem die Möglichkeit zu Reformen, um das Urheberrecht dem Internetzeitalter anzupassen.

Und selbst im Falle einer Neufassung des Abkommens dürfte die Angelegenheit laut Spiegel Online für den EU-Bereich frühestens in zwei Jahren aktuell werden.